Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europäische Integration sowie Jean Monnet Chair

Polen (1939) und Ukraine (2022): Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren (R. von Weizsäcker, 1990)

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Die Invasion der russischen Föderation in die Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 andauert, wird wegen der vielfältigen Vergleichbarkeit der völkerrechtswidrigen Aggression und des damit verbundenen humanitären Unrechts an der ukrainischen Zivilbevölkerung, namentlich der bewusst in Kauf genommenen oder gar – zwecks teilweiser Zerstörung der Ukrainer als nationale Gruppe –  herbeigeführten Tötung von Menschen sowie der Verursachung großer Leiden, mit dem Angriff des Deutschen Reichs auf Polen verglichen ("Putins 1. September 1939"). Am 1. September 1939 um 4.45 Uhr eröffnete das Linienschiff "Schleswig-Holstein" das Feuer auf polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor der Freien Stadt Danzig. Reichskanzler Adolf Hitler gab den Angriff auf Polen als Verteidigungsaktion aus. Das Geschehen markiert den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ab dem 1. September 1939 verließen die Menschen massenhaft Warschau in östlicher Richtung, nun verlassen Millionen die Ukraine in westlicher Richtung. Viele von ihnen sagen, sie seien keine Flüchtlinge, sondern Reisende und bringen auf diese Weise ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, so schnell wie möglich nach einer Befreiung in ihr Heimatland zurückzukehren, nicht zuletzt um es wiederaufzubauen. Die Aggression des russischen Präsidenten führt zur Bildung einer ukrainischen Bewusstseinsnation im Zeichen der 1991 errungenen staatlichen Unabhängigkeit sowie einer nationalen Identität der Ukrainerinnen und Ukrainer – auch im Exil.     

Die Bilder des Krieges gleichen sich. Ikonen der Fotografie bilden etwa der nach einem Luftangriff auf Warschau im September 1939 auf den Trümmern um seine Familie trauernde polnische Junge (oben) wie auch das vietnamesische Napalm-Mädchen Phan Thi Kim Phuc (1972). Sie geben dem Schrecken des Krieges ein Gesicht. Betrachterin und Betrachter können sich zugleich an die Worte des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel erinnern. Er hat formuliert: „Je ungünstiger die Situation ist, in der wir unsere Hoffnung bewahren, desto tiefer ist diese Hoffnung. Hoffnung ist eben nicht Optimismus. Es ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht. Sondern Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.“ Solche Hoffnung ist aber nur dann berechtigt, wenn die internationale Gemeinschaft, solange einzelne ihrer Mitglieder nicht selbst zum Ziel dieses Angriffs werden, unterhalb der Schwelle einer Militärstrategie alle denkbaren (Sanktions-)Maßnahmen ergreift, um dem Opfer des Aggressionsakts zu Hilfe zu eilen Völkerrecht_AP0.