Universität Erfurt

Forschung und Nachwuchsförderung an der Universität Erfurt

Das Internationale Seerecht

Das internationale Seerecht gehört zu den ältesten Reglungen des Völkerrechts. Und trotz seiner langen Geschichte lässt es scheinbar so viel Spielraum für Mythen, dass sich sogar eine Folge der amerikanischen Serie "The Simpsons" ("The Mansion Family" Folge 12, Staffel 11) damit beschäftigt. Bezugnehmend auf die "Freiheit der Hohen See" wird hier behauptet, dass man sich – ist man nur weit genug auf hoher See in internationalen Gewässern – im rechtsfreien Raum befindet. Was neben der Überlegung "Wem gehört das Meer?" auch die Frage aufwirft, ob Piraterie auf hoher See überhaupt geahndet werden dürfte. Wahr oder falsch? Wir haben Prof. Dr. Blanke zur Geschichte des Internationalen Seerechts befragt und auch, wie es zu einer Auslegung à la Simpsons kommen kann. 

Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (1982/1994), die das gewachsene Völkergewohnheitsrecht weitgehend kodifizierte, legt in Artikel 87 den Grundsatz der "Freiheit der Hohen See" fest. Hier heißt es:

Freiheit der Hohen See

(1) Die Hohe See steht allen Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, offen. Die Freiheit der Hohen See wird gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens und den sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt. Sie umfasst für Küsten- und Binnenstaaten unter anderem

a) die Freiheit der Schifffahrt, b) die Freiheit des Überflugs, c) die Freiheit, ...  unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen, d) die Freiheit, ... künstliche Inseln und andere nach dem Völkerrecht zulässige Anlagen zu errichten, e) die Freiheit der Fischerei ..., f) die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ...

(2) Diese Freiheiten werden von jedem Staat unter gebührender Berücksichtigung der Interessen anderer Staaten an der Ausübung der Freiheit der Hohen See sowie der Rechte ausgeübt, die dieses Übereinkommen im Hinblick auf die Tätigkeiten im Gebiet vorsieht.

Geschichtsexkurs

Betrachten wir die Ursprünge des Rechts, müssen wir tatsächlich weit in die Geschichte zurückschauen. Denn erste Rechtsregeln bezogen auf Küstenschifffahrt (Aufstieg der Phöniker) und Fischerei entwickeln sich bereits in der vorklassischen Epoche und sind als Grundvoraussetzungen für die Herausbildung von Völkerrecht (Nebeneinander verschiedener Herrschaftsverbände) anzusehen. Ab etwa 1400 v. Chr. verzeichnet Kreta im Kampf gegen die Piraterie erste Erfolge. Die Entwicklung des Seerechts beginnt in der hellenistisch‐römischen Epoche (ab ca. 300 v. Chr.) mit dem Erstarken geschriebener Rechtsquellen und der Jurisprudenz im Seerecht (obwohl weiterhin von starkem Gewohnheitsrecht auszugehen ist). Die Meeresfreiheit entwickelt sich zum Rechtsprinzip, gleichzeitig gibt es Vereinbarungen über Sperr‐ bzw. Einflusszonen sowie detaillierte Regelungen zum Seehandel. Und – hier wird es interessant – Piraten gelten bereits damals als "Feinde der Menschheit" (Ursprünge des heutigen Verbots der Piraterie als zwingendes Recht). Grundsätzlich gibt es zu jener Zeit allerdings noch keine Gesamtordnung des Rechtsraumes Meer, sondern eher pragmatische Klärungen einzelner Probleme im Mittelmeerraum. 

Im 9. Jahrhundert beginnt das Zeitalter der seefahrenden europäischen Städte ("Hanse") und ab jetzt wird es spannend. Denn während ein Staat Staatsgrenzen hat, innerhalb derer Rechte geltend und Befugnisse ausgeübt werden können, ist dieser Grundsatz auf die Meere nicht einfach übertragbar. Mit der zunehmenden Eroberung der Meere – sei es durch Handel oder Expeditionen – bedarf es der Klärung der "Freiheiten" (Befugnisse) auf Hoher See. In seinem bahnbrechenden Werk "Mare Liberum" (Free Sea) vertrat Hugo Grotius, niederländischer politischer Philosoph, Theologe und Rechtsgelehrter, 1609 die These, dass die zur ausschließlichen Nutzung beanspruchten Seegebiete (wie die Portugals oder Spaniens) rechtsgrundlos seien; der Handel auf dem Meer stehe folglich allen offen. Seine Ansicht teilten natürlich nicht alle und es gab Gegenpositionen wie die des englischen Rechtsgelehrten John Selden, der 1635 eine Aufteilung der Meere unter den (seefahrenden) Nationen forderte. Seine Vorstellung des "Mare Clausum" (Closed Sea) konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Völkerrechtliche Anerkennung fand allerdings die sogenannte "Drei-Meilen-Zone", die, auf das Bestreben Cornelius van Bynkershoeks zurückgeht, das Einflussgebiet auf die Reichweite einer Kanonenkugel – 1703 waren das etwa drei Meilen – zu beschränken. Noch heute werden die Küstenstreifen als Hoheitsgewässer der jeweiligen Küstenstaaten bezeichnet und erstrecken sich inzwischen auf 12 Seemeilen (etwa 22,2 km) von der Basislinie aus gemessen ("Küstenmeer"). Es folgen die Anschlusszone (weitere 12 Seemeilen) mit eingeschränkten Hoheitsbefugnissen der Anrainer sowie die ausschließliche Wirtschaftszone, die der Küstenstaat erforschen, ausbeuten und bewirtschaften darf. Küstenmeer, Anschlusszone und ausschließliche Wirtschaftszone dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen (370,4 km) ab der Basislinie betragen (daher auch 200-Meilen-Zone). 

Elisabeth Mann Borgese, jüngste Tochter Thomas Manns, war maßgeblich am Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 beteiligt. Ihr wesentliches Anliegen war es, die Meere als überlebenswichtiges Gemeingut zu schützen ("Wir müssen die Ozeane retten, wenn wir uns selbst retten wollen.") und zu einer gerechteren Nutzung der Ozeane zu gelangen. Sie war eine glühende Verfechterin der Idee, den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse sowie die Ressourcen dieses "Gebietes" als gemeinsames Erbe der Menschheit allen Staaten – auch den Binnenstaaten – zugänglich zu machen. Dieser Grundsatz wurde in der Seerechtskonvention verankert (Artikel 136 ff.).* Um den Meeresboden müssen wir uns indes alle sorgen. Riesige Mengen von Plastikmüll treiben in den Weltmeeren und jedes Jahr kommen schätzungsweise mehr als sechs Millionen Tonnen hinzu. 

Und was bedeutet die Bindung der Freiheit der Hohen See an Rechtsregeln für die Verfolgbarkeit von Piraten? 

Da das Verbot der Piraterie bereits in die vorhellenistisch-römische Zeit zurückgeht, kann von dem Meer als rechtsfreiem Raum in der europäischen Geschichte von Anfang an nicht gesprochen werden. Die Forderung nach der "Freiheit der Meere" (bereits als naturrechtliches Postulat in der spanischen Spätscholastik des 16. Jhds. von Fernando Vásquez und Francisco de Vitoria formuliert) zielte vielmehr darauf ab, die sodann auch von dem erwähnten John Selden gestützten Ansprüche bestimmter seefahrender Nationen abzuwehren, die nationale (wirtschaftliche) Sonderrechte im gesamten Bereich des Meeres begründen wollten. Seeräuberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, muss gerade zur Sicherung der Freiheit der Hohen See von allen Staaten bekämpft werden (Artikel 100 ff. der Konvention). Im Jahr 2015 verzeichnete das Internationale Schifffahrtsbüro weiterhin 246 Überfälle und Entführungen durch Seeräuber – vor allem in den inselreichen Gewässern Indonesiens sowie an der Küste Nigerias. 

Text: Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke

Literatur:

*Zu Elisabeth Manns Werken auf diesem Gebiet vgl. etwa E. Mann Borgese, Mit den Meeren leben. Über den Umgang mit den Ozeanen als globaler Ressource, 1999; Holger Pils/Karolina Kühn (Hrsg.), Elisabeth Mann Borgese und das Drama der Meere, Buddenbrookhaus-Kataloge, 2012; Ehlers, Peter/Mann Borgese, Elisabeth/Wolfrum, Rüdiger, Marine Issues – From a Scientific, Political and Legal Perspective, Den Haag 2002. 

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