Université d'Erfurt

„Ohne grundsätzliche Reform der Finanzmärkte werden wir von einer Krise in die nächste geraten“: Interview mit apl. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert
Prof Dr Dr Helge Peukert

Die Euro-Krise ist in aller Munde. Markt- und Staatsversagen führen den Euroraum an den Rand des Abgrunds. Wie konnte das alles passieren, können Sie das aus Ihrer Sicht einmal kurz erläutern?
Die Staatsschuldenkrise hat viele Ursachen: Banken mussten für Staatsanleihen gemäß Basel II überhaupt kein Eigenkapital hinterlegen. Der Stabilitätspakt wurde ausgerechnet von deutscher Seite nach Überschreiten der erlaubten Verschuldungsgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts frühzeitig aufgeweicht. Der konservative Kommissionspräsident Barroso deckte die „Schummeleien“ des damaligen politisch gleichgesinnten griechischen Ministerpräsidenten. Die Europäische Zentralbank kam ihrer Kontrollfunktion nicht nach – sie hätte z.B. griechische Staatsanleihen nach Überschreiten einer bestimmten Verschuldungsgrenze nur noch mit einem Abschlag bei den Refinanzierungsgeschäften der Banken annehmen können. Außerdem hat die Politik es versäumt, nach der Finanzkrise Spekulationsinstrumente wie Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS),  v.a. auf Staaten mutig zu unterbinden. Die EU hat es unterlassen, klare Regeln für Staatsinsolvenzen unter Gläubigerbeteiligung aufzustellen, so dass die privaten Käufer der Staatsanleihen – Banken, Versicherungen usw. – vorsichtiger gewesen wären. Die Ratingagenturen haben geschlafen. Eine Besteuerung wie zu Zeiten Helmut Kohls würden dem deutschen Haushalt ein Plus von ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Diese Liste ließe sich zwanglos verlängern. Wer vor zehn Jahren auf diese Missstände hingewiesen hat, wurde meist als gesinnungsethischer Spinner angesehen.

Was wird denn nun getan, um die Finanzwelt zu retten?
Als einzige konkrete Maßnahme wurde bisher die Ertüchtigung, d.h. die Aufstockung des Volumens, und Hebelung der bis 2013 geltenden Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF, beschlossen. Diese Maßnahme ist allgemein als „Euro-Rettungsschirm“ bekannt. Sie kann jedoch nicht die Gefährdungen und spekulativen Attacken beheben, eine Diagnose, die in den vergangenen Wochen leider weitgehende Bestätigung in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte fand. Vorgesehen sind ein 50%iger Schuldenschnitt für Griechenland, eine Rekapitalisierung der Banken, eine sogenannte Hebelung auf 1 Billion Euro, der Ausbau der Kompetenzen der EFSF-Verwaltung, die auch vorsorglich Darlehen an Staaten und Finanzinstitute ausschenken kann, ohne dass diese formell unter den Schirm gewandert sind, und Anleihenkäufe am Primär- und Sekundärmarkt, d.h. von Staaten direkt die Anleihen aufkauft oder den privaten Finanzinstituten solche abkauft. Ferner sind strenge Auflagen für die unterstützten Länder vorgesehen. Bei Eil- und Vertrauensbedürftigkeit, z.B. dem schnellen Ankauf von Anleihen zur Marktpreisbeeinflussung, soll in Deutschland ein aus neun Personen bestehendes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses über die Angemessenheit der Ankäufe von Staatsanleihen durch die EFSF entscheiden. Dabei handelt es sich sozusagen um ein Geheimgremium, das über Milliarden des Bundeshaushalts entscheiden kann.
Der Schuldenschnitt Griechenlands von 100 Mrd. Euro dürfte angesichts der Gesamtschulden von 350 Mrd. Euro viel zu gering sein und durch die zögerliche Haltung der Politik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF sind bereits 130 Mrd. Euro dieser Gesamtverschuldung letztlich beim Steuerzahler gelandet. Erst 2020 dürfte Griechenland trotz drastischer Sparmaßnahmen bei einer Verschuldung von 120 Prozent ankommen, was vorherige Nachbesserungen wahrscheinlich macht. Auch die Rekapitalisierung der Banken, d.h. ihre Ausstattung mit Eigenkapital, die als Stoßdämpfer bei Vermögensverlusten dienen, sieht nur auf den ersten Blick gut aus, da eine Aufstockung von 4 auf 9 Prozent am Beispiel der Deutschen Bank bedeutet: Bei einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro müsste sie das sogenannte harte Kerneigenkapital von ungefähr 33 Mrd. auf etwa 37 Mrd. Euro aufstocken, womit sie immer noch bei unter 2 Prozent Eigenkapital als Prozentsatz der Bilanzsumme bliebe.

Sollte sich der Staat langfristig mehr einmischen?
Leider haben die staatlichen Akteure in der letzten Zeit nicht unbedingt dazu beigetragen, ihnen größeres Vertrauen entgegenzubringen. Als Beispiele seien nur die Namen Mappus und Gribkowski genannt oder das unentschlossene, fahrlässige politische Hin und Her der Eurokraten. Was fehlt, sind dem Allgemeinwohl verpflichtete, ordnungspolitisch standfeste Staatswissenschaftler in der Politik, die den Privatinteressen, z.B. der Finanzindustrie, auf Augenhöhe begegnen können und deren vorrangiges Interesse nicht darin besteht, möglichst bald in der Privatwirtschaft viel Geld zu verdienen. Walter Eucken, einer der geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, vertrat die Ansicht, dass der Staat die Regeln so setzen sollte, dass er nicht punktuell und je nach Stärke der Lobbygruppen andauernd eingreifen muss, also z.B. einmal mehr zu Lasten des Steuerzahlers die Commerzbank auffangen oder über den Bankenrettungsfonds schon wieder alle möglichen anderen Finanzinstitute mit Subventionen aus der Patsche helfen muss. Solche Regeln sollten enthalten: ein absolutes Größenlimit von Finanzinstituten, von z.B. 100 Mrd. Euro Bilanzsumme, die ansonsten immer antimarktwirtschaftlich „gerettet“ werden müssen (too-big-to-fail) und z.B. 30 Prozent (ungewichtetes) Kerneigenkapital, damit das elementare Prinzip der Haftung auch wirklich gilt. Selbstverständlich müsste es auch mindestens eine europaweite einheitliche und auf nationaler Ebene eine unabhängige Finanzaufsicht geben. Die deutsche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wird von der Finanzbranche finanziert, die auch fast die Hälfte der Sitze der Verwaltungsgremien besetzt. Der Staat sollte also als Souverän eigentlich selbstverständliche Regeln durchsetzen, um nicht dauernd Feuerwehrmann in Sachen Interventionen und Subventionen spielen zu müssen.

Und wie sähen Ihrer Meinung nach bessere (kurzfristige) Lösungen aus?
Griechenland hätte von vornherein die Staatsinsolvenz anmelden sollen. Man hätte dann über den seit Jahrzehnten darauf mit Erfolg spezialisierten Pariser Club über Umschuldungen verhandeln können oder Brady Bonds auflegen können, d.h. staatliche Instanzen hätten die Staatsanleihen kriselnder Länder bei Bedarf aufgekauft, die Laufzeit verlängert, den Zinssatz reduziert und im Gegenzug die Rückzahlung garantiert. Oder aber man wäre nach Chapter 9 der Amerikanischen Insolvenzverordnung vorgegangen: Die Schuldnerländer erklären den Staatsbankrott und gründen mit den Gläubigerparteien ein paritätisches Gremium, dass über die Bedingungen der Umschuldung, auch unter Anhörung der betroffenen Bevölkerung, verhandelt. Hierdurch hätte man u. a. eine doppelte demokratisch-rechtliche Schieflage vermieden. Paragraph 125 des EU-Vertrages verbietet ausdrücklich Rettungsaktionen (no bail-out) und es geht nicht an, dass interessierte Parteien, in diesem Fall die Gläubiger – EZB, IWF, EU-Kommission – einseitig die Bedingungen diktieren. Dies wäre so, als wenn beim Vorwurf eines Schlages einer Person A gegenüber einer Person B diese die Richterrolle über den Vorgang übernehmen würde. Langfristig muss es eine Insolvenzverordnung für Staaten mit Haftung geben, denn nur wenn eine Insolvenz glaubhaft möglich ist, wird sie nicht eintreten, weil es sich die Anleger bei Verlustrisiken zweimal überlegen werden, wem sie wann ihr Geld anvertrauen.

Nun brennt aber das europäische Haus lichterloh, was muss nun schnellstens geschehen?
Die Bundesregierung ist in einer fatalen Lage. Sie lehnt Eurobonds, eine stärkere Rolle der EZB und eine Aufstockung der Garantiesummen für den ESFS gleichermaßen ab. Jetzt endlich werden stattdessen rechtsverbindliche Strafen bei Überverschuldung eingefordert. Das ist richtig, hilft aber kurzfristig nicht. Meines Erachtens wäre der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB das kleinere Übel: die Privaten flüchten aus den europäischen Staatsanleihen, die Kurse sinken, eine Anleihe mit 1000 Euro Nennwert kann die EZB z.B. für 300 oder 700 Euro kaufen. Die Umschuldung der Länder würde ohne größeres Politpalaver über die Marktpreise laufen, wenn bei Fälligkeit (Rückzahlung) der Anleihen die Länder für ihre Anleihen nur den Ankaufspreis der EZB zahlen müssten. Auch aus Gründen der Gerechtigkeit müsste dann die Politik überlegen, wie die Länder auf längere Sicht dieses Geschenk auszugleichen hätten. Bei neuen Anleihen (der Finanzierungsbedarf Italiens und Spaniens im Jahr 2012 ist gewaltig) würden diese in den nächsten zwei Jahren zu z.B. 5 Prozent am Markt angeboten, kaufen die Privaten nicht, so kauft die EZB sie auf und verkauft sie eventuell später am freien Markt. Der Unterschied zu Eurobonds besteht darin, dass bei der EZB-Lösung die deutschen Anleihen nicht notwendig teurer werden und insgesamt der Steuerzahler das gesamtschuldnerische „Restrisiko“ trägt. Auch ist es bei der Übernahmegarantie der EZB wahrscheinlich, dass dann die Privaten zugreifen. Verluste kann eine Zentralbank gut verkraften, selbst negatives Eigenkapital ist an sich kein Problem, da sie selber unbegrenzt Geld drucken kann. Das wissen auch die zurzeit agilen Spekulanten, die vor der „Geldschöpfungsbazooka“ einer Zentralbank auf jeden Fall das Nachsehen haben. Die heile Welt der braven Bundesbank ist lange vorbei, seitdem man die Finanzmarkttiger aus dem regulativen Käfig entlassen hat. Nach zwei Jahren könnte die EZB neben der Politik, sofern diese bis dahin klare Entscheidungsregeln aufstellen kann, kontrollierend einwirken. Liegt die Gesamtverschuldung eines Landes dann über einem bestimmten Prozentsatz, so gibt es Abschläge (Haircuts) auf die Staatanleihen. Wenn ein Finanzinstitut dann Staatsanleihen für 1000 Euro kauft und im Tausch mit der EZB Zentralbankgeld haben möchte, so werden die 1000 Euro nur mit z.B. einem Wert von 800 berechnet, so dass automatisch die Käufer einen höheren Zins für die Staatsanleihen fordern werden. Die auch von der EZB oft aufgestellte Behauptung, sie hätte keine Kontrollmöglichkeiten, war und ist einfach falsch.

Wie sieht die Zukunft der Finanzwelt Ihrer Ansicht nach aus?
Für die lange Frist gilt, dass wir ohne eine grundsätzliche Reform des Geldsystems und der Finanzmärkte von einer Krise in die nächste geraten werden. Die Reformen, die ich als notwendig betrachte, erläutere ich übrigens in  meinem Buch „Die große Finanzmarkt- und Staatschuldenkrise“, das 2011 im Metropolis-Verlag erschienen ist. Mein Anliegen ist es dabei, die Interessen des durchschnittlichen Steuerzahlers zu vertreten, der kaum Möglichkeiten hat, sich Gehör zu verschaffen.

Dieses Interview mit apl. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Finanzexperte an der Universität Erfurt, entstand im November 2011 vor dem Hintergrund der Finanzkrise.

Menu de navigation

Outils

Connexion et changer la langue