Dr. Imad Mustafa

Antimuslimische Diskurse in Internet-Kommunikationsräumen des deutschen Rechtspopulismus

Post-Doc-Stipendium der Universität Erfurt

Die Struktur des deutschen Parteiensystems erlebt durch die schnellen und z.T. sehr hohen Wahlerfolge der AfD auf Bundes- und Landesebene eine Umwälzung, die nur mit dem Erfolg der Grünen Partei in den 1980er Jahren zu vergleichen ist (Vgl. dazu Niedermayer 2004: 57f.). Die damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft, die Zunahme und Normalisierung von exkludierenden Diskursen sowie die zunehmende rassistische Hetze etwa in Onlineforen und sozialen Medien gegenüber Minderheiten (Homosexuelle, Geflüchtete, Muslime, Juden, Frauen u.a.) sind aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich.

Zugleich gilt jedoch: Parteien nehmen als intermediäre Institutionen einen beson-ders geschützten Raum im politischen System Deutschlands ein - als Vermittler und Verstärker gesellschaftlicher Entwicklungen wirken sie als Transmissionsriemen für die politische Artikulation von aggregierten Interessen. Ihr Spielraum ist sehr groß. Zwar spricht der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der AfD von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für eine verfassungswidrige Grundhaltung (Meister et al. 2019). Ein Verbot von Parteien unterliegt aber sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden und kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg).

Die Öffentlichkeitskommunikation von rechtspopulistischen Parteien und Organisationen ist zunehmend professionalisiert und findet neben der klassischen Parteien-kommunikation (Plakate, Parteipresse, Veranstaltungen und Kundgebungen) über verschiedene Medienkanäle statt (Internet und TV, insbesondere vor Wahlen). Diese Mediatisierung der politischen Kommunikation von Parteien zeitigt im Zeitalter von Social Media und rechtspopulistischer Mobilisierung allerdings auch diskursive Auswüchse, die mittel- bis langfristig die Fundamente der liberalen Demokratie untergraben können. Anhänger*innen und Mitglieder des Rechtspopulismus setzen auch das Mittel der Fake News ein, um ihre Ziele zu erreichen (Vgl. zum Zusammenhang von Populismus und Fake News Hafez 2017).

Während die Rechtspopulismus- und Rechtsextremismusforschung Akteur:innen und Strukturen dieses Spektrums in den vergangenen Jahren gut erforscht hat, be-stehen noch einige Leerstellen in der Forschungslandschaft hinsichtlich den kon-kreten politisch-ideologischen Ausformungen antimuslimischer Konstruktionen im Rechtspopulismus und diskursiven (Macht)verschiebungen, die dadurch ausgelöst werden.

Das Forschungsprojekt will zwei Dinge untersuchen: Zum einen geht es darum, Diskurse und Öffentlichkeitskommunikation im Internet zu analysieren, die von rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen ausgehen, gesetzt werden und mittels derer rechtspopulistische/rechtsextreme und antimuslimische Programme und Ideologeme verbreitet werden. Auf welche (ideen)geschichtlichen und politisch-ideologischen Fundamente baut ihr Diskurs auf?
 
Zum anderen geht es darum, auf Grundlage der Analyse der Öffentlichkeitskommunikation Bewegungen zu untersuchen, ob die darin vertretenen programmatischen Positionen noch verfassungskonform sind, oder bereits – systematisch – als rassistische Diskursmuster zu kategorisieren sind, die nicht (mehr) mit den Grundsätzen einer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung und der politischen Kultur einer „liberalen Gesellschaftsordnung“ zu vereinbaren sind.

Literatur
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Parteiverbot. URL: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html. Zugriff: 12.9.2020
Hafez (2017): A Complicated Relationship. Right-Wing Populism, Media Representation and Journalism Theory. In: Global Media Journal - German Edition 7(2).

Meister, Andre/Biselli, Anna/Reuter, Markus (2019): Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. URL:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/. Zugriff: 25.8.2020.
Niedermayer, Oskar (2004): Wahlerfolge ethnozentristisch-autoritärer Parteien in Deutschland. In: Braun, Stephan, Hörsch, Daniel (Hg.): Rechte Netzwerke - eine Gefahr. Wiesbaden: 57–65.