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Rundschreiben Nr. 02/2024: Tarifeinigung (Assistent*innen)

Tarifeinigung - Änderung der Arbeitsbedingungen für Assistent*innen ab dem Sommersemester 2024

Die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 beinhaltet auch Änderungen für die Arbeitsbedingungen von studentischen/wissenschaftlichen/künstlerischen Assistent*innen. Die Änderungen beziehen sich zum einen auf die Stundensätze, zum anderen auf die regelmäßige Vertragslaufzeit.

Stundensätze ab dem 01.04.2024 und ab dem 01.04.2025

Ab dem 01.04.2024 bzw. 01.04.2025 gelten nachfolgende Stundensätze:

(Eine detaillierte Übersicht über die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Bruttobeträge finden Sie in den Anlagen zu diesem Schreiben sowie im Intranet.)
  bisher ab SoSe 2024 (01.04.2024) ab SoSe 2025 (01.04.2025)
Assistent*innen ohne Abschluss 12,41 EUR 13,25 EUR 14,00 EUR
Assistent*innen mit B.A. 13,00 EUR 14,25 EUR 15,00 EUR
Assistent*innen mit M.A. 14,00 EUR 15,25 EUR 16,00 EUR

Ich bitte Sie, die erhöhten Vergütungssätze bei Ihrer Ausgabenplanung ab den o. g. Zeitpunkten zu berücksichtigen. Bei bereits geschlossenen Arbeitsverträgen erhöht sich der Stundensatz automatisch.

Wie bisher beträgt der maximale Beschäftigungsumfang während der Vorlesungszeit für studentische und wissenschaftliche Assistent*innen mit Bachelor- oder Fachhochschulabschluss 40 Stunden im Monat, für Assistent:innen mit M.A. ganzjährig 86 Stunden monatlich.

Ist im Sinne der Assistent:innen eine Beschäftigung im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit monatlich 538,00 € gewünscht, so ist die Monatsstundenzahl entsprechend zu wählen (s. Trennlinie in der Übersicht).

Bitte berücksichtigen Sie, dass nur Beschäftigungszeiten nach § 6 WissZeitVG[1] nicht auf die Höchstbefristungsdauer des § 2 WissZeitVG angerechnet werden. Andere Beschäftigungsverhältnisse gehen daher möglicherweise zu Lasten der Qualifizierungszeiten in einem späteren Arbeitsverhältnis als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in.

[1] befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind

Vertragslaufzeit (für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2024)

Ab dem 01.04.2024 sind Arbeitsverträge in der Regel für ein Jahr abzuschließen. In begründeten Fällen können kürzere oder längere Zeiträume vereinbart werden.

Eine solche Ausnahme wird insbesondere bei einer nicht über den gesamten Jahreszeitraum bestehenden Immatrikulation zu machen sein, da Hilfskraftverträge nur mit immatrikulierten Studierenden abgeschlossen werden können. Abweichende Laufzeiten sind außerdem bei sämtlichen im Zusammenhang mit einer Lehrveranstaltung stehenden, also an die Vorlesungszeit gebundenen Tätigkeiten (auch Tutorien) denkbar sowie bei Projekten, Tagungen oder sonstigen Aufgaben, die nachweislich nur eine kürzere Zeit andauern.

In diesem Zusammenhang wurde das Antragsformular zur Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von Assistent:innen entsprechend angepasst. Sie finden die neuen Formulare zeitnah im Intranet auf den Seiten des Dezernats 2: Personal im Bereich „Assistent*innen (Hilfskräfte) und Tutor*innen“.

Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Kündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB gelten:

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis […] kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  • 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Sollte die:der Assistent:in oder die:der Fachvorgesetzte eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages wünschen, wenden Sie sich bitte rechtzeitig an das Dezernat 2.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Kolleg:innen des Dezernats 2 gern zur Verfügung!

Hinweis zur Mittelbewirtschaftung

Es ist zu berücksichtigen, dass die Ausgabeverpflichtungen im nachfolgenden Haushaltsjahr aufgrund jahresübergreifender Laufzeiten keinen Tatbestand begründen, der zu einer zusätzlichen Mittelübertragung führt. Die mittelbewirtschaftenden Stellen sind verantwortlich, die Deckung der Ausgaben aus den Zuweisungen des Folgejahres zu gewährleisten. Die Höhe der einzugehenden Verpflichtungen sollte grundsätzlich 50 % der Mittelzuweisung des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen.

Kanzler
(Kanzlerbüro)
C02 – Verwaltungsgebäude / Raum 1.33