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Rundschreiben Nr. 08/2023 – Belehrung zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken und sonstigen Vorteilen

Betrifft: Belehrung zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken und sonstigen Vorteilen für Bedienstete des Freistaates Thüringen

Die Universitätsleitung hat die gesetzliche Aufgabe, alle Beschäftigten regelmäßig über die Verpflichtungen, die sich aus § 42 Beamtenstatusgesetz sowie der Thüringer Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen vom 8. Januar 2019 ergeben, zu belehren.

Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt bzw. auf ihre dienstlichen Tätigkeiten fordern oder annehmen. Bedienstete müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. (vgl. § 42 Beamtenstatusgesetz sowie § 3 Abs. 3 TV-L). Derartige Angebote von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen sind unverzüglich und unaufgefordert der oder dem Dienstvorgesetzten formlos mitzuteilen.

Ausnahmen vom Annahmeverbot bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der oder des Dienstvorgesetzten. Lediglich für geringwertige Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 EUR, übliche Bewirtungen und geringfügige Dienstleistungen gilt eine stillschweigende Zustimmung (Ziffer I.4 der Verwaltungsvorschrift). Die Annahme von Geld - gleich in welcher Summe - ist in keinem Fall genehmigungsfähig. Zuwiderhandlungen können zu dienst- bzw. arbeitsrechtlichen sowie strafrechtlichen Sanktionen führen.

Über den Link https://www.uni-erfurt.de/interner-service/service/finanzen-recht/antikorruption-und-meldung-von-rechtsverstoessen sind die zu beachtenden einschlägigen Rechtsgrundlagen sowie die Kontaktdaten der Antikorruptionsbeauftragten und der internen Meldestelle zur Meldung von Rechtsverstößen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abrufbar.

Im Falle von Rückfragen steht Ihnen Frau Lorbeer als Antikorruptionsbeauftragte gerne zur Verfügung.

Jana Lorbeer
Antikorruptionsbeauftragte
(Universität Erfurt)
Mitarbeitergebäude 1 / Raum 1002