Ein Erdrutsch, der Europa verändert: Die ungarische Parlamentswahl vom 12. April 2026 beendet die Ära von Viktor Orbán – und katapultiert Péter Magyar mit einer verfassungsändernden Mehrheit an die Macht. Nach Jahren demokratischer Erosion, Konflikten mit der EU und wirtschaftlichem Druck stellt sich nun die Frage: Handelt es sich um eine nachhaltige politische Wende – oder um eine Momentaufnahme des Protests? Prof. Dr. Achim Kemmerling, Vizedirektor und Inhaber der Gerhard Haniel Professur für Public Policy and International Development an der Willy Brandt School of Public Policy, analysiert den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn. Zwischen Euphorie und der Freude über Orbáns Abwahl stellt sich die Frage: Ist das wirklich der Beginn einer demokratischen Wende – oder nur der nächste schwierige Abschnitt in einem tief polarisierten Land, denn ein politischer Neustart ist trotz der errungenen Zweidrittel-Mehrheit alles andere als sicher.

Sie waren mehrere Jahre an der Central European University in Budapest tätig – genau zu der Zeit, als Viktor Orbán in seiner zweiten Amtszeit Ministerpräsident mit seiner konservativen Partei Fidesz war. Wie haben Sie den politischen Wandel in Richtung Rechtskonservatismus und die Abkehr liberal-demokratischer Systeme und damit einhergehende gesellschaftliche Änderungen im Umfeld der pro-europäischen Universität bemerkt?
Schon allein dadurch, dass mein damaliger Arbeitgeber heute nicht mehr in Ungarn ist, sondern von Orbán des Landes verwiesen wurde. Das sagt eigentlich schon alles über den Zustand des Landes. Viel schlimmer war aber das systematische Brainwashing, also die Gehirnmanipulation, dem das ungarische Volk ausgesetzt war. Kurz nach seinem Erdrutschsieg 2010 übernahm das Orbán-Kartell praktisch alle wichtigen Medienkanäle und setzte zu einer beispiellosen Kampagne an: Medienlizenzen wurden entzogen, Zeitungen an befreundete Magnaten verkauft, die Gerichte so besetzt, dass oppositionelle Medien weiter eingeschüchtert werden konnten etc. Seitdem wurde die öffentliche Meinung umgepolt. Um nur ein kleines Beispiel zu nennen: Eines Tages traf ich einen sehr gebildet wirkenden Menschen auf der Straße in Budapest, der mir schnell erklärte, warum Angela Merkel in der Syrienkrise so viele Flüchtende nach Deutschland habe kommen lassen. Das läge einzig und allein an der Tatsache, dass Deutschland durch muslimisch-französische Besatzungssoldaten nach dem Zweiten Weltkrieg islamisiert worden sei. Diese Art von kollektiver Hysterie vor allem Fremden wurde von Orbán und seinen Helfern systematisch geschürt.

Wie überraschend und historisch ist der Sieg von Péter Magyar mit seiner Partei Tisza aus Ihrer Sicht einzuschätzen? Welche Rolle haben ggf. ökonomische Faktoren gegenüber demokratietheoretischen Motiven bei der Abwahl von Viktor Orbán gespielt?
Rational hatte ich natürlich gehofft, dass die Umfragen stimmen. Aber emotional war ich dennoch sehr überrascht und sogar gerührt, denn ich befürchtete, dass Orbán noch ein paar Tricks im Ärmel hat. Schließlich hatte er eineinhalb Jahrzehnte Zeit, die Verfassung und alle politischen Organe so umzubauen, dass es schwierig war, überhaupt noch Wahlen zu verlieren.

Und was steht jetzt am dringendsten an nach 16 Jahren Orbán? Wie schwer ist ein echter „Reset“ trotz Zweidrittel-Mehrheit?
Die Freude ist groß und berechtigt, aber was Orbán angerichtet hat, gleicht dem Augias-Stall der antiken Mythologie. Ob es Péter Magyar wie Herkules gelingen kann, diesen Stall auszumisten, ist nicht gewiss. Orbán hat überall Gefolgsleute installiert, die der neuen Regierung das Leben schwer machen werden. Musks Twitter (X), Trump und russische Bots sind nach wie vor auf der Seite Orbáns. Zudem ist Magyars Tisza-Partei bislang eine Anti-Orbán-Bewegung, da wird man sehen müssen, ob die einzelnen Teile zusammenhalten können. Immerhin scheint Magyar wirklich eine Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Das ermöglicht viel, weil Orban 2010 seine Zweidrittel-Mehrheit zu etwas benutzte, das ein ungarischer Kollege einmal als Flächenbombardierung der ungarischen Verfassung nannte. Magyar könnte die Mehrheiten haben, um das rückgängig zu machen.

Welche kurzfristigen policy shifts erwarten Sie unabhängig davon (z. B. Medienpolitik, Justiz, EU-Beziehungen)?
Ehrlich, ich weiß es nicht. Im Guardian wurde Péter Magyar gestern als dark horse, also als unbekannte Größe, tituliert. Das stimmt insofern, dass er wenig programmatische Inhalte im Wahlkampf hatte. Immerhin scheint er proeuropäisch und für Demokratie und Gewaltenteilung zu sein. Das wäre schon sehr viel wert. Als Konservativer wird er sich kaum progressiven Inhalten widmen, das ist im Moment aber vielleicht auch zweitrangig. Es geht erstmal darum, die konstitutionellen Spielregeln wieder herzustellen, und die politische Kultur zu entgiften.

In der Europäischen Union feiert und freut man sich, allen voran Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die auf weniger EU-interne Querelen und auf eine schnelle Einigung zum EU-Darlehen an die Ukraine hofft. Ist Wadephuls Vorschlag eines EU-Einstimmigkeitsprinzip damit vom Tisch?
Viktor Orbán war zweifelsohne ein intellektueller Rädelsführer der Populisten und Rechtsextremen in der EU. Dennoch verschwinden diese Strömungen nicht, wenn Orbán abtritt. Eine wichtige Vetostimme fällt weg. Das wird konkrete Verhandlungen zum Beispiel bezüglich der Unterstützung der Ukraine erleichtern. Aber Prodemokraten dürfen sich nicht von der Ungarnwahl irreführen lassen: Die Gefahr für Demokratie und menschlichen Umgang in Europa ist nach wie vor enorm.