Nachgefragt: „Was bedeutet Joe Bidens Sieg politisch für Amerika und die Welt, Herr Dr. Franke?“

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Freiheitsstatue

Die USA haben ihren 46. Präsidenten gewählt. Auch wenn es Stichwahlen bei der Senatswahl geben wird und der von Trump befeuerte Vorwurf des Betrugs bei der Stimmenauszählung noch immer im Raum steht, gilt der Demokrat Joe Biden als neuer US-Präsident. Während mancherorts noch Trump-Anhänger ihre Sympathie für ihn kundtaten, wurde in vielen demokratischen Hochburgen und selbst in Staaten mit knappem Wahlergebnis ausgiebig gefeiert: Hupkonzerte, Autokorsos, tanzende und singende Menschen in New York, LA, Philadelphia etc. Das muss nicht überall die reine überschwängliche Freude über Bidens Sieg gewesen sein, sondern vielleicht auch einfach eine tiefe Erleichterung darüber, dass Trump abgewählt wurde. Auch international war ein regelrechtes Aufatmen zu spüren. Doch wie geht es mit den USA unter einem neuen Präsidenten nun weiter? "WortMelder" hat bei Dr. Ulrich Franke, Dozent für Internationale Beziehungen und Akademischer Rat an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, nachgefragt: „Was bedeutet Joe Bidens Sieg politisch für Amerika und die Welt, Herr Dr. Franke?“.  

"Wenn der Demokrat Joe Biden am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wird, endet in den USA die Polarisierung der Gesellschaft – zumindest jene Form der Polarisierung, die in den vergangenen vier Jahren von höchster politischer Stelle aus betrieben worden ist. Es bietet sich die Chance auf eine Abkühlung des politischen und gesellschaftlichen Binnenklimas. Aufgeheizt hatte sich dieses insbesondere durch das Dauerfeuer, das der republikanische Amtsinhaber Donald Trump mittels seiner über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Botschaften entfachte. Doch selbst wenn Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris weiterhin so versöhnend und staatstragend auftreten wie in den ersten Nachwahltagen, wird auch die sanfteste Rhetorik nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sich die Anhängerschaft der beiden großen Parteien in den USA gegenwärtig so feindselig und verständnislos gegenübersteht wie lange nicht. Mit dem zu Polarisierung neigenden Mehrheitswahlrecht allein kann diese Situation nicht erklärt werden. Vielmehr scheinen große Teile des Parteiestablishments der Demokraten die Arbeiterklasse aufgegeben zu haben. Zumindest haben sie die Lebenswirklichkeit der sogenannten und sich durchaus selbst so nennenden ‚einfachen Leute‘ immer weiter aus dem Blick verloren – und damit deren Stimmen an Trump, bei den jüngsten Wahlen offenkundig in noch größerer Zahl als schon im Jahr 2016. Noch bevor die Deregulierung der Finanzmärkte unter Präsident Bill Clinton in den 1990er-Jahren in die große Krise ab 2007 gemündet war, hatten die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen auch das große ‚Ersatzheer‘ derjenigen, die nicht von dieser Politik profitierten und sich später dann dafür im Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Hillary Clinton als ‚deplorables‘ – also Bedauernswerte, Erbärmliche, ja, Elende – abqualifizieren lassen mussten, von den Demokraten entfremdet. Nun sind Vorbehalte gegenüber allem Elitären ohnehin stets leicht abrufbar in einer Gesellschaft, die seit 400 Jahren kulturell maßgeblich vom Antiautoritarismus puritanischer Siedler und ihrer Nachfahren geprägt ist. Bei vielen US-Amerikanern haben sich diese allgemeinen Vorbehalte in den vergangenen Jahren aber zu einem so starken Ressentiment verfestigt, dass sie bereit sind, ihr Vertrauen einem hypernarzisstischen Chauvinisten und notorischen Lügner zu schenken, der im Inneren die Steuern für Großverdiener senkt, während er sich in den Außenbeziehungen bei Autokraten anbiedert. Angesichts dieser Grundkonstellation hat Trump und seiner Programmatik des anti-elitären Ressentiments wohl jeder gegen ihn gerichtete Appell aus Hollywood, dem Silicon Valley oder der Wall Street nur noch stärkeren Zulauf verschafft.

Ulrich Franke
Ulrich Franke

Für die USA bedeutet die Wahl von Biden und Harris also die Chance auf einen innenpolitischen Neuanfang durch massive Abrüstung des in den vergangenen vier Jahren aus dem Weißen Haus heraus lancierten feindseligen Sprachgebrauchs sowie die Entfaltung eines neuen Narrativs der Zugehörigkeit und gleichen Wertigkeit aller Gesellschaftsmitglieder. Inwieweit es der nächsten Regierung möglich sein wird, die Etablierung einer neuen politischen Kultur auch durch Konjunktur- und Wohlfahrtsprogramme zu untermauern, liegt maßgeblich an den Mehrheitsverhältnissen in der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Senat. Ob die Demokraten dort noch ein Patt von 50:50 Stimmen erreichen können, das dann das entscheidende Votum von Vizepräsidentin Harris als der Senatsvorsitzenden nötig macht, wird sich erst am 5. Januar 2021 bei zwei Stichwahlen in Georgia entscheiden. Gegen eine republikanische Senatsmehrheit wird es für den neuen Präsidenten nicht nur sehr schwer, zur Kompensation der Folgen der Corona-Pandemie etwa die Staatsverschuldung auszuweiten, sondern auch, eine Veränderung des Auftrags oder der Mitgliederzahl des höchsten Bundesgerichts zu erwirken. Nur eine Woche vor den Wahlen hatte der Senat handstreichartig eine 6:3-Mehrheit konservativer Richter*innen im Supreme Court sichergestellt, die die Kräfteverhältnisse im Land nicht annähernd abbildet.

Weit weniger auf eine Verständigung mit dem Kongress angewiesen ist der US-Präsident dagegen in der Außenpolitik. Die Hoffnung, Bidens Kurs möge weniger erratisch und von einer generellen Rückkehr zu multilateralem Handeln geprägt sein, ist nicht unbegründet. Als Vize von Präsident Barack Obama hatte er die Aushandlung und Unterzeichnung jener zwei 2015 geschlossenen internationalen Übereinkünfte mitgetragen, aus denen sich die von Trump geführte US-Regierung 2018 und 2019 mit großem Getöse zurückgezogen hatte: die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm und das Pariser Klima-Übereinkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Hierbei handelt es sich um die beiden vordringlichsten weltpolitischen Aufgaben des neuen US-Präsidenten. Wem die Fortexistenz menschlichen Lebens auf der Erde unter akzeptablen Bedingungen perspektivisch ein Anliegen ist, kann sich der Einsicht in die Notwendigkeit einer Verlangsamung der Erderwärmung nicht entziehen. Biden weiß das, wird sich mit der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen innenpolitisch aber das Problem sozioökonomischer Nebenwirkungen einhandeln, die einmal mehr primär von jenen zu tragen sind, die ihre niedrig dotierten Arbeitsplätze in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen verlieren werden. In Reihen der republikanischen Opposition wird es daher gar keines Donald Trump bedürfen, um die Folgen dieser Politik als nicht im Interesse der USA, als ‚globalism‘, zu denunzieren und sich gleichzeitig im Kongress einer kompensatorischen Sozialpolitik zu widersetzen. Eine Rückkehr der USA in das Iran-Abkommen dürfte der US-Gesellschaft derweil einfacher zu vermitteln sein. Unmittelbar geht es hier darum, Transparenz in Bezug auf Irans nukleare Aktivitäten bzw. dessen Verzicht auf Atomwaffen mit einer Suspendierung von Sanktionen gegen das Land zu honorieren. Zudem kommt es weiterhin darauf an, jedwede äußere Einwirkung zu unterlassen, welche die schleichende Aushöhlung der Legitimationsbasis des Regimes in Teheran stoppen könnte. Trotz des Austritts aus dem Iran-Abkommen, der Wiedereinsetzung der Sanktionen und der völkerrechtswidrigen Anordnung der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden ist es wohl das besondere Kunststück von Trumps Außenpolitik, keinen Krieg gegen Iran begonnen zu haben.

Fühlt sich Biden einem Kriegsverzicht als Erbe seines Amtsvorgängers außenpolitisch verpflichtet, sollte er damit auch innenpolitisch punkten und der Polarisierung innerhalb der US-Gesellschaft entgegenwirken können. Kriegstreiber wie John Bolton, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (2005/06) unter Präsident George W. Bush und Nationaler Sicherheitsberater unter Trump (2018/19), wären es dann, auf die das Ressentiment derjenigen umzulenken wäre, die ihre Interessen von einem wie auch immer gearteten Establishment verraten sehen. Viel zu kurz greift es daher, sich von einem Präsidenten Biden ein bloßes Zurück in die Vor-Trump-Ära zu erhoffen. Denn neben der Preisgabe der ‚einfachen Leute‘ durch die Demokraten waren es gerade auch die unter George W. Bush in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnenen, verheerenden Kriege in Afghanistan und im Irak, die eine Präsidentschaft Trumps erst ermöglicht haben. So mag es die wahrscheinlichste Option sein, dass Bidens Außenpolitik in Form und Inhalt derjenigen unter Obama am nächsten kommt. Die Ausweitung des Drohnenkriegs, vor allem in Pakistan und Jemen, die erhebliche Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland sowie das Abhören der Mitglieder von Regierungen ‚befreundeter‘ Staaten trüben aber auch die achtjährige Amtszeit Obamas und seines Vizepräsidenten Biden deutlich ein. Euphorie ist also fehl am Platz, nicht aber die Erwartung, dass Twitter-Tiraden durch konstruktiven Dialog und inszenierte Rückzüge aus bestehenden Abkommen wieder durch multilaterale Verhandlungen ersetzt werden. Die Idee, globale wie regionale Problemlagen mit vereinten Kräften anzugehen, dürfte unter Biden gestärkt, jene, Despoten wie Kim Jong-un oder Mohammed bin Salman ostentativ den Hof zu machen, eher geschwächt werden (zumindest solange diese Despoten kein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen repräsentieren). Der Dialog mit Vertretern der Volksrepublik China und der Europäischen Union über Handelsfragen wird einen ebenso prominenten Platz auf Bidens Agenda einnehmen wie Versuche, wieder mit der russischen Führung über sicherheitspolitische Fragen ins Gespräch zu kommen oder auf einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern hinzuwirken. Auch klarere Bekenntnisse zur NATO und möglichst einvernehmlichen transatlantischen Beziehungen werden ab dem 20. Januar 2021 wieder zu hören sein. Doch ob es zu einer Stärkung der Idee des Westens als einem Garanten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten kommt, wird auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden vor allem davon abhängen, dass im Innern wie im Äußeren jenen, die diese Werte ablehnen, effektiv, aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen begegnet wird. Um der Ablehnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten die Grundlage zu entziehen, kommt es darauf an, globale Solidarität und eine gerechte Weltordnung als im nationalen Interesse liegend zu verstehen und alles zur Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen auf der Erde zu tun, gleichzeitig aber den Kampf gegen sozioökonomische Marginalisierung weltweit und vor Ort so entschlossen zu führen wie den gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Lebensalter oder sexueller Identität. Kurz: Auch vor dem 46. US-Präsidenten, seiner Regierung und seinen Verbündeten liegt eine Menge Arbeit."

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