European Community Law II: Fundamental Freedoms and Fundamental Rights

Veranstaltungstermine:

mittwochs: 10 - 12.00 Uhr (AMG/0012)

Klausur: 12.07.2023

Wiederholungsklausur: 02.08.2023
 

Beschreibung:

1. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C303/01) im Vergleich mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
2. Der Binnenmarkt und die Rechtsangleichung
3. Die Marktfreiheiten des AEUV-Vertrags (freier Warenverkehr, freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital)

Voraussetzung für die Teilnahme ist der erfolgreiche Besuch der Lehrveranstaltung "Europarecht I".
 

Literatur:

Meyer/Hölscheidt (Hrsg.), Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019
Stern/Sachs (Hrsg.), Europäische Grundrechte-Charta, 2. Aufl. 2016
Waltraud Hakenberg, Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 7. Aufl. 2015
Matthias Herdegen, Europarecht, 23. Aufl. 2022
Jarass/Kment, EU-Grundrechte, 2. Aufl. 2019
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017
Dirk Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl. 2015

International Law

Veranstaltungstermine:

donnerstags: 16.00 - 18.00 Uhr s.t. (KIZ/HS 1)

Klausur: 06.07.2023

Wiederholungsklausur: 03.08.2023

Mündliche Prüfung: Montag, 03.07.2023, zw. 9:00 - 16:00 Uhr sowie Dienstag, 04.07.2023, zw. 9:00 - 16:00 Uhr

Mündliche Nachprüfung: Freitag, 14.07.2023, zw. 9:00 - 16:00 Uhr 

Die individuellen Termine werden zu gegebener Zeit abhängig von der Zahl der zu prüfenden Studentinnen und Studenten festgelegt.

Beschreibung:

Die Vorlesung schließt an die Veranstaltung Europarecht an und vermittelt einen Überblick über die Grundzüge des Völkerrechts. Dabei werden die Fragen der Völkerrechtssubjektivität, der Völkerrechtsquellen, des Verhältnisses des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht, des Schutzes der Menschenrechte sowie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es, diese Kernelemente der Völkerrechtsordnung im Lichte der internationalen Rechtsprechung (Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof) darzustellen.

Zur einführenden Lektüre eignen sich etwa:

Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 20. Aufl. 2021;
Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020;  
Ipsen, Knut (Hrsg.), Völkerrecht, 7. Aufl. 2018;
Graf Vitzthum, Wolfgang/Proelß, Andreas (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2019

Seminar in international public law - presented partly by practitioners

Veranstaltungstermine:

12.05.23, 26.05.23 und 23.06.23, jeweils 14:00 - 18:00 Uhr, sowie am Samstag, 10.06.23 und 24.06.23, 9:00 - 13:00 Uhr.

Beschreibung:

Das Praktikerseminar wird - auch durch die Einbeziehung von Praktikern - Kenntnisse über den internationalen Schutz der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht (Recht der bewaffneten Konflikte), das Recht der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie die Grundlagen der internationalen Strafgerichtsbarkeit vermitteln. Angesichts der unzureichenden Zahl an Kontaktstunden ist insoweit laut Modulbeschreibung das Eigenstudium von besonderer Bedeutung.

Tutorial on International Law

Veranstaltungstermine:

donnerstags 10.00 - 12.00 Uhr (LG 1/HS 4)

Beschreibung:

Das freiwillige Tutorium dient der Ergänzung der Vorlesung im Völkerrecht. Nach einer Einführung in die Methodik der völkerrechtlichen Fallbearbeitung werden Sachverhalte aus unterschiedlichen Bereichen des internationalen Rechts besprochen und in gutachterlicher Form bearbeitet. Ziel ist es, Grundprinzipien des Völkerrechts im praktischen Kontext zu erörtern.

Literatur:

HERDEGEN, Völkerrecht, 20. Aufl. 2021; GRAF VITZTHUM/PROELẞ, (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2019; VON ARNAULD, Klausurenkurs im Völkerrecht, 3. Aufl. 2018; KEMPEN/HILLGRUBER, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012; CZARNECKI/LENSKI, Fallrepetitorium Völkerrecht, 2. Aufl. 2007

Tutorial on European Law II

Veranstaltungstermine:

montags 16.00 - 18.00 Uhr (LG 2/131)

Beschreibung:

Begleitendes Tutorium zur Veranstaltung EuR II.

Literatur:

R. Schwartmann (Hrsg.), Völker- und Europarecht (Textbuch Deutsches Recht,11. Aufl. 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig.) Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019. Herdegen, Matthias, Europarecht, 23. Aufl. 2021. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019. Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020.

Veranstaltungstermin

donnerstags, 12 - 14 Uhr (AMG/0007)

Inhalt

In dieser Veranstaltung werden aktuelle Fälle aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht besprochen und gutachtlich gelöst. Ziel ist es, juristische Argumentations- und Lösungsfähigkeiten zu trainieren. Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist das erfolgreiche Absolvieren der Module "Allgemeines Verwaltungsrecht" und "Staatsrecht". Die Bereitschaft zur Einarbeitung in unbekannte Gebiete des Verfassungs- und Verwaltungsrechts wird erwartet.

Veranstaltungstermin

montags, 10 - 12 Uhr (LG 1/327)

Inhalt

Die Veranstaltung wird als Seminar mit vorangestelltem Vorlesungsteil abgehalten. Kenntnisse im Völkerrecht werden vorausgesetzt. Der einführende Vorlesungsteil befasst sich u.a. mit der Entstehung und dem Untergang Internationaler Organsiationen, ihrer Rechtsstellung und ihren Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten. Für den Seminarteil müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ergebnisse einer schriftlichen Ausarbeitung zu einem Spezialproblem in Form eines Referats vorstellen. Referatsthemen werden in der ersten Veranstaltung vergeben.

Literatur

AMERASINGHE, Principles of the institutional law of international organizations, 2. Aufl. 2005; SCHERMERS/BLOKKER, International institutional law, 5. Aufl., 2011; RUFFERT/WALTER, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2. Aufl., 2015; WHITE, The law of international organisations, 3. Aufl. 2017, HURD, International Organizations, 4. Aufl., 2020; KLABBERS, An introduction to international organizations law, 4. Aufl., 2022

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 10 - 12 Uhr, AMG/0007

Prüfungstermine

1. Klausur: 09.02.2023, 10:00–12:00
2. Klausur: 02.03.2023, 10:00–12:00

Module

B Sta 2012 RÖR002#01 
B Sta 2021 RÖR02#01 
M SWK 2014 M18#03 
M SWK 2019 M18#03 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Die Vorlesung führt in die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, seine Prinzipien und Institute, namentlich anhand des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, sowie in einige Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts (VwGO) ein. Die Vorlesung wird von einer Übung begleitet. Die Vorlesungen sowie die Übungen zu "Staatsorganisationsrecht" und "Grundrechte" sind notwendige Voraussetzungen für das Studium des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Literatur

Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Textbuch Deutsches Recht), 6. Aufl. 2020, C.F. Müller (oder vergleichbares Textbuch notwendig). Literatur (Auswahl): Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020. Stern/Blanke, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008.

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 10 - 12 Uhr, LG1/118

Module

B Sta 2012 RGdR003#02 

Prüfungsleistung

6 LP (Referat/Hausarbeit)

Inhalt

Die Veranstaltung bietet in einer Kombination von Vorlesung und Seminar einen Einblick in das Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausländerrecht (Aufenthalts- und Asylgesetz), sodann in die menschenrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsrechts, namentlich das „Asylgrundrecht“ (Art. 16a GG) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Von Interesse ist auch der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlinspakt (beide rechtlich nicht bindend). Ein Blick wird schließlich auch auf das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz geworfen. Ziel ist es, die völkerrechtlichen, europarechtlichen Regelungsregime sowie ihre Umsetzung in das deutsche Recht nebst den eigenständigen Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers in ihren Kernbestimmungen zu begreifen und in ihrer Verschränkung zu interpretieren. Aus den im Vorlesungsteil vorgestellten Regelwerken des Migrationsrechts im Mehrebensystem (Völkerrecht - Europarecht - nationales Recht) können Themen für eine Seminararbeit ausgewählt werden. Voraussetzungen: Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Europarecht I Es wird empfohlen, juristische Seminarveranstaltungen nicht unter Gesichtspunkten vermeintlicher "Aktualität", sondern nach den dauerhaften Kriterien des Erwerbs von Kenntnissen zentraler rechtlicher Institute, Prinzipien sowie methodischer Grundlagenbildung auszuwählen. Ebendies wird in Vorlesung/Seminar "Aufenthalts- und Asylrecht" vermittelt.

Literatur

Textbuch (notwendig): Ausländerrecht: AuslR, Gesetzestext, 35. Aufl., 2021 (Beck im dtv) Literatur (Auswahl): Andreas Dietz, Ausländer- und Asylrecht: Einführung, 2019. Kyrill-Alexander Schwarz/Mario Winzek,Aufenthalts- und Asylrecht, 2019. Paul Tiedemann, Flüchtlingsrecht, Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen, 2. Aufl. 2018 (Springer). Ein umfassender Überblick befindet sich auf: https://www.beck-shop.de/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/auslaenderrecht-asyl-staatsangehoerigkeit/3068/?filter=L0ZBQ1QtRmluZGVyL1NlYXJjaC5mZj9maWx0ZXJLYXRlZ29yaWVQZmFkUk9PVD1SZWNodCZmaWx0ZXJLYXRlZ29yaWVQZm

Teilnahmevoraussetzungen

Erfolgreicher Besuch der Veranstaltungen "Staatsorganisationsrecht", "Staats- und Verfassungsrecht II: Grundrechte" sowie "Europäisches Organisationsrecht (Europarecht I)".

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 16 - 18 Uhr, LG1/HS4

Prüfungstermine

1. Klausur: 02.02.2023, 16:00–18:00
2. Klausur: 23.02.2023, 16:00–18:00

Module

B InB 2014 RÖR004#01
B Sta 2012 RÖR004#01 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Unter Europarecht versteht man das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als spezielles Rechtsgebiet hat sich dabei wegen seiner großen politischen und praktischen Bedeutung, aber auch wegen seiner Besonderheiten das suprnationale Recht der Europäischen Union herausgebildet. Dieses Europarecht "im engeren Sinne" bildet den Gegenstand der Vorlesung, ohne jedoch die Bezüge zu anderen europäischen Organisationen, wie dem Europarat, auszublenden. Demgemäß liegt ein Schwerpunkt der Vorlesung "Europarecht" im institutionellen Bereich. Ausgehend von den Werten, Zielen, grundrechtlichen Schutzstandards und organisatorischen Grundsätzen der Europäischen Union, werden deren Organe (namentlich Europäischer Rat, Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, EZB) vorgestellt und die Rechtsquellen und Handlungsformen des Rechts der Union erläutert. Anhand der Rechtsetzung und des Rechtsschutzsystems wird die enge Verzahnung von europäischer Rechtsordnung und nationalem Recht dargestellt.

Literatur

R. Schwartmann (Hrsg.), Völker- und Europarecht (Textbuch Deutsches Recht,11. Aufl. 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig.) Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019. Herdegen, Matthias, Europarecht, 21. Aufl. 2019. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019. Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020.

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 18 - 20 Uhr, AMG/0007

Modul

B Sta 2012 RÖR005#01 

Prüfungsleistung

6 LP (Hausarbeit) 

Inhalt

Die Veranstaltung führt in die Lösungstechnik europarechtlicher Sachverhalte ein und vermittelt, auch auf der Grundlage der methodischen Kenntnisse, die bereits in den Übungen zum Staats-/Verwaltungsrecht erworben wurden, Einblicke in die "leading cases" aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Luxemburg). Die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs ist für das Verständnis des Europarechts in allen seinen Politiken - im Rahmen der Veranstaltung namentlich im Bereich der Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung dargestellt - unverzichtbar. Voraussetzung: zumindest Europarecht I

Literatur

Textbuch: Schwartmann, Rolf (Hrsg.), Völker- und Europarecht, 11. Auflage 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig). Didaktische Auswahl von Entscheidungen aus der Rspr. des EuGH: Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020 (zur Anschaffung empfohlen). Literatur zur Fallbearbeitung in Europarecht (Auswahl): Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 9. Auflage 2019; Knauf, Matthias (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. Aufl. 2017.

Veranstaltungstermin

Dienstag, 12 - 14 Uhr, LG1/102

Prüfungstermine

1. Klausur: 24.01.2023, 12:00–14:00
2. Klausur: 14.02.2023, 12:00–14:00

Module

B Sta 2012 RÖR003#01 

Prüfungsleistung

6 LP (Modulprüfung)

Inhalt

Die Veranstaltung baut auf die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht auf. Auf der Grundlage des thüringischen Landesrechts behandelt sie die Grundlagen der Verwaltungsorganisation, das Institut der kommunalen Selbstverwaltung, Organe und Handlungsweisen der Gemeinden und die Grundlagen kommunalen Wirtschaftens. Am Ende des Semesters werden Referenten der Stadt Erfurt und des für Digitalisierung zuständigen Ministeriums zum Thema "eGovernment" vortragen.
 

Literatur

ENGELS/KRAUSNICK, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2020; GEIS, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2020; BURGI, Kommunalrecht, 6. Aufl. 2019; LEISNER-EGENSPERGER, Kommunalrecht, in: BALDUS/KNAUFF, Landesrecht Thüringen, 2019

Veranstaltungstermin

Montag, 12 - 14 Uhr , LG2/207

Module

B Sta 2012 RÖR002#02 

Prüfungsleistung

3 LP (Hausarbeit)

Inhalt

Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Auf der Grundlage ausgewählter Probleme werden die Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts besprochen. Als Prüfungsleistung (qT-Leistung) wird ein Fall zur häuslichen Bearbeitung gestellt.

Literatur

SCHENKE, Verwaltungsprozessrecht, 17. Aufl. 2021; HUFEN, Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl. 2021; STERN/BLANKE, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008

European Community Law II: Fundamental Freedoms and Fundamental Rights
 

Veranstaltungstermine:

mittwochs: 10 - 12.00 Uhr

Klausur: 06.07.2022

Wiederholungsklausur: 27.07.2022
 

Beschreibung:

1. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C303/01) im Vergleich mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
2. Der Binnenmarkt und die Rechtsangleichung
3. Die Marktfreiheiten des AEUV-Vertrags (freier Warenverkehr, freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital)

Voraussetzung für die Teilnahme ist der erfolgreiche Besuch der Lehrveranstaltung "Europarecht I".
 

Literatur:

Meyer/Hölscheidt (Hrsg.), Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019
Stern/Sachs (Hrsg.), Europäische Grundrechte-Charta, 2. Aufl. 2016
Waltraud Hakenberg, Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 7. Aufl. 2015
Matthias Herdegen, Europarecht, 23. Aufl. 2022
Jarass/Kment, EU-Grundrechte, 2. Aufl. 2019
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017
Dirk Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl. 2015

International Law

Veranstaltungstermine:

donnerstags: 16.00 - 18.00 Uhr (s.t.)

Klausur: 30.06.2022

Wiederholungsklausur: 28.07.2022

Beschreibung:

Die Vorlesung schließt an die Veranstaltung Europarecht an und vermittelt einen Überblick über die Grundzüge des Völkerrechts. Dabei werden die Fragen der Völkerrechtssubjektivität, der Völkerrechtsquellen, des Verhältnisses des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht, des Schutzes der Menschenrechte sowie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es, diese Kernelemente der Völkerrechtsordnung im Lichte der internationalen Rechtsprechung (Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof) darzustellen.

Zur einführenden Lektüre eignen sich etwa:

Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 20. Aufl. 2021;
Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020;  
Ipsen, Knut (Hrsg.), Völkerrecht, 7. Aufl. 2018;
Graf Vitzthum, Wolfgang/Proelß, Andreas (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2019

Public Economic Law

Veranstaltungstermine:

donnerstags: 10.00 - 12.00 Uhr

Klausur: 07.07.2022

Wiederholungsklausur: 28.07.2022

Beschreibung:

Die Lehrveranstaltung behandelt die europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts sowie Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung. Neben grundlegenden Ausführungen zur Gewerbeordnung werden spezielle Bereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechtsrecht behandelt, etwa Handwerksrecht, Gaststättenrecht, Subventionsrecht. Ebenso wird das Verwaltungsprozessrecht in Grundzügen behandelt. Eine Sammlung der deutschen Wirtschaftsgesetze - GewO, GastG, HWO, IHK-Gesetz - sowie EUV und AEUV ist erforderlich.

Literatur:

STOBER, Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft, 32. Aufl., 2020; RUTHIG/STORR, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., 2020; ZIEKOW, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5 Aufl., 2020; KLUTH, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2019; STOBER/KORTE, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Allgemeiner Teil, 19. Aufl., 2019; STOBER/EISENMENGER, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Besonderer Teil, 17. Aufl., 2019

Seminar in international public law - presented partly by practitioners

Veranstaltungstermine:

06.05.22, 27.05.22, 17.06.22 und 24.06.22, jeweils 14:00 - 18:00 Uhr, sowie am Samstag, 25.06.22 9:00-13:00 Uhr.

Die mündlichen Prüfungen finden am Freitag, 29.07.2022 ganztags statt (nach Zahl der Anmeldungen). Die mündlichen Wiederholungsprüfungen finden am Freitag, 19.08.2022, statt.

Beschreibung:

Das Praktikerseminar wird - auch durch die Einbeziehung von Praktikern - Kenntnisse über den internationalen Schutz der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht (Recht der bewaffneten Konflikte), das Recht der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie die Grundlagen der internationalen Strafgerichtsbarkeit vermitteln. Angesichts der unzureichenden Zahl an Kontaktstunden ist insoweit laut Modulbeschreibung das Eigenstudium von besonderer Bedeutung. Öffnung für BA-Arbeiten.

Tutorial on International Law

Dozent: Dr. Robert Böttner

Veranstaltungstermine:

1. Termin am 14.04.2022 und dann wöchentlich, donnerstags 10.00 - 12.00 Uhr

Beschreibung:

Das freiwillige Tutorium dient der Ergänzung der Vorlesung im Völkerrecht. Nach einer Einführung in die Methodik der völkerrechtlichen Fallbearbeitung werden Sachverhalte aus unterschiedlichen Bereichen des internationalen Rechts besprochen und in gutachterlicher Form bearbeitet. Ziel ist es, Grundprinzipien des Völkerrechts im praktischen Kontext zu erörtern.

Literatur:

HERDEGEN, Völkerrecht, 20. Aufl. 2021; GRAF VITZTHUM/PROELẞ, (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2019; VON ARNAULD, Klausurenkurs im Völkerrecht, 3. Aufl. 2018; KEMPEN/HILLGRUBER, Fälle zum Völkerrecht, 2. Aufl. 2012; CZARNECKI/LENSKI, Fallrepetitorium Völkerrecht, 2. Aufl. 2007

Tutorial on European Law II

Veranstaltungstermine:

1. Termin am 07.04.2022 und dann wöchentlich, donnerstags 12.00 - 14.00 Uhr

Beschreibung:

Begleitendes Tutorium zur Veranstaltung EuR II.

Literatur:

R. Schwartmann (Hrsg.), Völker- und Europarecht (Textbuch Deutsches Recht,11. Aufl. 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig.) Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019. Herdegen, Matthias, Europarecht, 23. Aufl. 2021. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019. Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020.

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 10 - 12 Uhr, AMG/0012

Prüfungstermine

1. Klausur: 10.02.2022, 10:00–12:00
2. Klausur: 03.03.2022, 10:00–12:00

Module

B Sta 2012 RÖR002#01 
B Sta 2021 RÖR02#01 
M SWK 2014 M18#03 
M SWK 2019 M18#03 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Die Vorlesung führt in die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, seine Prinzipien und Institute, namentlich anhand des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, sowie in einige Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts (VwGO) ein. Die Vorlesung wird von einer Übung begleitet. Die Vorlesungen sowie die Übungen zu "Staatsorganisationsrecht" und "Grundrechte" sind notwendige Voraussetzungen für das Studium des Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Literatur

Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Textbuch Deutsches Recht), 6. Aufl. 2020, C.F. Müller (oder vergleichbares Textbuch notwendig). Literatur (Auswahl): Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020. Stern/Blanke, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008.

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 10 - 12 Uhr, LG1/326

Module

B Sta 2012 RGdR003#02 

Prüfungsleistung

6 LP (Referat/Hausarbeit)

Inhalt

Die Veranstaltung bietet in einer Kombination von Vorlesung und Seminar einen Einblick in das Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausländerrecht (Aufenthalts- und Asylgesetz), sodann in die menschenrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsrechts, namentlich das „Asylgrundrecht“ (Art. 16a GG) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Von Interesse ist auch der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlinspakt (beide rechtlich nicht bindend). Ein Blick wird schließlich auch auf das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz geworfen. Ziel ist es, die völkerrechtlichen, europarechtlichen Regelungsregime sowie ihre Umsetzung in das deutsche Recht nebst den eigenständigen Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers in ihren Kernbestimmungen zu begreifen und in ihrer Verschränkung zu interpretieren. Aus den im Vorlesungsteil vorgestellten Regelwerken des Migrationsrechts im Mehrebensystem (Völkerrecht - Europarecht - nationales Recht) können Themen für eine Seminararbeit ausgewählt werden. Voraussetzungen: Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Europarecht I Es wird empfohlen, juristische Seminarveranstaltungen nicht unter Gesichtspunkten vermeintlicher "Aktualität", sondern nach den dauerhaften Kriterien des Erwerbs von Kenntnissen zentraler rechtlicher Institute, Prinzipien sowie methodischer Grundlagenbildung auszuwählen. Ebendies wird in Vorlesung/Seminar "Aufenthalts- und Asylrecht" vermittelt.

Literatur

Textbuch (notwendig): Ausländerrecht: AuslR, Gesetzestext, 35. Aufl., 2021 (Beck im dtv) Literatur (Auswahl): Andreas Dietz, Ausländer- und Asylrecht: Einführung, 2019. Kyrill-Alexander Schwarz/Mario Winzek,Aufenthalts- und Asylrecht, 2019. Paul Tiedemann, Flüchtlingsrecht, Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen, 2. Aufl. 2018 (Springer). Ein umfassender Überblick befindet sich auf: https://www.beck-shop.de/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/auslaenderrecht-asyl-staatsangehoerigkeit/3068/?filter=L0ZBQ1QtRmluZGVyL1NlYXJjaC5mZj9maWx0ZXJLYXRlZ29yaWVQZmFkUk9PVD1SZWNodCZmaWx0ZXJLYXRlZ29yaWVQZm

Teilnahmevoraussetzungen

Erfolgreicher Besuch der Veranstaltungen "Staatsorganisationsrecht", "Staats- und Verfassungsrecht II: Grundrechte" sowie "Europäisches Organisationsrecht (Europarecht I)".

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 16 - 18 Uhr, LG2/HS6

Prüfungstermine

1. Klausur: 03.02.2022, 16:00–18:00
2. Klausur: 24.02.2022, 16:00–18:00

Module

B InB 2014 RÖR004#01
B Sta 2012 RÖR004#01 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Unter Europarecht versteht man das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als spezielles Rechtsgebiet hat sich dabei wegen seiner großen politischen und praktischen Bedeutung, aber auch wegen seiner Besonderheiten das suprnationale Recht der Europäischen Union herausgebildet. Dieses Europarecht "im engeren Sinne" bildet den Gegenstand der Vorlesung, ohne jedoch die Bezüge zu anderen europäischen Organisationen, wie dem Europarat, auszublenden. Demgemäß liegt ein Schwerpunkt der Vorlesung "Europarecht" im institutionellen Bereich. Ausgehend von den Werten, Zielen, grundrechtlichen Schutzstandards und organisatorischen Grundsätzen der Europäischen Union, werden deren Organe (namentlich Europäischer Rat, Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, EZB) vorgestellt und die Rechtsquellen und Handlungsformen des Rechts der Union erläutert. Anhand der Rechtsetzung und des Rechtsschutzsystems wird die enge Verzahnung von europäischer Rechtsordnung und nationalem Recht dargestellt.

Literatur

R. Schwartmann (Hrsg.), Völker- und Europarecht (Textbuch Deutsches Recht,11. Aufl. 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig.) Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019. Herdegen, Matthias, Europarecht, 21. Aufl. 2019. Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019. Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020.

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 18 - 20 Uhr, AMG/0007

Modul

B Sta 2012 RÖR005#01 

Prüfungsleistung

6 LP (Hausarbeit) 

Inhalt

Die Veranstaltung führt in die Lösungstechnik europarechtlicher Sachverhalte ein und vermittelt, auch auf der Grundlage der methodischen Kenntnisse, die bereits in den Übungen zum Staats-/Verwaltungsrecht erworben wurden, Einblicke in die "leading cases" aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Luxemburg). Die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs ist für das Verständnis des Europarechts in allen seinen Politiken - im Rahmen der Veranstaltung namentlich im Bereich der Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung dargestellt - unverzichtbar. Voraussetzung: zumindest Europarecht I

Literatur

Textbuch: Schwartmann, Rolf (Hrsg.), Völker- und Europarecht, 11. Auflage 2018 (oder vergleichbares Textbuch notwendig). Didaktische Auswahl von Entscheidungen aus der Rspr. des EuGH: Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 11. Aufl. 2020 (zur Anschaffung empfohlen). Literatur zur Fallbearbeitung in Europarecht (Auswahl): Fischer/Fetzer, Fälle zum Europarecht, 9. Auflage 2019; Knauf, Matthias (Hrsg.), Fälle zum Europarecht, 2. Aufl. 2017.

Veranstaltungstermin

Dienstag, 12 - 14 Uhr, LG1/219

Prüfungstermine

1. Klausur: 01.02.2022, 12:00–14:00
2. Klausur: 01.03.2022, 12:00–14:00

Module

B Sta 2012 RÖR003#01 

Prüfungsleistung

6 LP (Modulprüfung)

Inhalt

Die Veranstaltung baut auf die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht auf. Auf der Grundlage des thüringischen Landesrechts behandelt sie die Grundlagen der Verwaltungsorganisation, das Institut der kommunalen Selbstverwaltung, Organe und Handlungsweisen der Gemeinden und die Grundlagen kommunalen Wirtschaftens. Am Ende des Semesters werden Referenten der Stadt Erfurt und des für Digitalisierung zuständigen Ministeriums zum Thema "eGovernment" vortragen.
 

Literatur

ENGELS/KRAUSNICK, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2020; GEIS, Kommunalrecht, 5. Aufl. 2020; BURGI, Kommunalrecht, 6. Aufl. 2019; LEISNER-EGENSPERGER, Kommunalrecht, in: BALDUS/KNAUFF, Landesrecht Thüringen, 2019

Veranstaltungstermin

Montag, 12 - 14 Uhr , AMG/0007

Module

B Sta 2012 RÖR002#02 

Prüfungsleistung

3 LP (Hausarbeit)

Inhalt

Die Veranstaltung ergänzt die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Auf der Grundlage ausgewählter Probleme werden die Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts besprochen. Als Prüfungsleistung (qT-Leistung) wird ein Fall zur häuslichen Bearbeitung gestellt.

Literatur

SCHENKE, Verwaltungsprozessrecht, 17. Aufl. 2021; HUFEN, Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl. 2021; STERN/BLANKE, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008

European Community Law II: Fundamental Freedoms and Fundamental Rights
 

Veranstaltungstermine:

Mittwoch 10 - 12

Klausur: 16.06.2021

Wiederholungsklausur: 07.07.2021
 

Beschreibung:

1. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C303/01) im Vergleich mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
2. Der Binnenmarkt und die Rechtsangleichung
3. Die Marktfreiheiten des AEUV-Vertrags (freier Warenverkehr, freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital)

Voraussetzung für die Teilnahme ist der erfolgreiche Besuch der Lehrveranstaltung "Europarecht I".
 

Literatur:

Meyer/Hölscheidt (Hrsg.), Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019
Stern/Sachs (Hrsg.), Europäische Grundrechte-Charta, 2. Aufl. 2016
Waltraud Hakenberg, Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 7. Aufl. 2015
Matthias Herdegen, Europarecht, 21. Aufl. 2019
Jarass/Kment, EU-Grundrechte, 2. Aufl. 2019
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017
Dirk Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl. 2015

Tutorial on International Law

Dozent: Dr. Robert Böttner
 

Veranstaltungstermine:

1. Termin am 19.4.2021 und dann ab 3.5.2021 wöchentlich, 10.00 Uhr c.t. (beachten Sie, dass am 24.5. - Pfingsmontag - keine Veranstaltungen stattfinden)

Beschreibung:

Der Kurs dient der Vertiefung der Vorlesung zum Völkerrecht und der gutachterlichen Bearbeitung völkerrechtlicher Sachverhalte. Bereiten Sie bitte die jeweilige Sitzung gründlich vor. Dazu ist es notwendig, dass Sie den Sachverhalt genau studieren und sich erste Gedanken zur strukturierten Lösung machen. Da das Tutorium nicht im Gleichklang mit der Vorlesung laufen kann, müssen Sie sich ggf. in das ein oder andere Rechtsgebiet eigenständig einlesen. Ich werde dazu entsprechende Literaturhinweise am Ende des Sachverhalts mitgeben. Beachten Sie, dass keine Falllösungen bereitgestellt werden, sodass eine konzentrierte Mitarbeit in der Veranstaltung notwendig ist. Eine Sammlung der einschlägigen völkerrechtlichen Rechtstexte ist erforderlich.

International Organizations
 

Veranstaltungstermin:

Donnerstag 10 - 12
 

Beschreibung:

Die Veranstaltung (Vorlesung mit einem Seminarteil) knüpft an die Vermittlung der Prinzipien des Völkerrechts (B.A.) an. Ihr Ziel ist es, das Verständnis für das rechtliche System der internationalen Organisationen zu entwickeln.

Behandelt werden in einem Einführungsteil u.a. Entstehung, Rechtsstellung, Arten und Kompetenzbereiche von IO. In einem besonderen Teil wird näher eingegangen auf universelle und regionale Organisationen kollektiver Sicherheit sowie politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit (insb. UNO, NATO und OSZE. Wirtschaftliche Organisationen (insb. WTO, OECD und die Institutionen von Bretton Woods: IWF und Weltbankgruppe) sind Gegenstand des zweiten Teils der Vorlesung.

Die Prüfung besteht in der Bearbeitung eines Themas (über rechtliche Einzelaspekte von IO), das thesenartig in der Veranstaltung vorgestellt und verschriftlicht werden soll (ca. 30 Seiten).

Public Economic Law

Dozent: Dr. Robert Böttner
 

Veranstaltungstermine:

Dienstag 12 - 14

Klausur: 13.07.2021

Wiederholungsklausur: 03.08.2021
 

Studenten aus den Bachelor-Studiengängen sind eingeladen, bei Interesse die Veranstaltung zu besuchen. Voraussetzung ist die Teilnahme an der Veranstaltung "Allgemeines Verwaltungsrecht". Die Möglichkeit der Teilnahme an der Semesterabschlussklausur und Anrechnung als Besonderes Verwaltungsrecht (Verwaltungsrecht II) im Rahmen des Bachelor-Studiengangs ist gegeben.

Beschreibung:

Die Lehrveranstaltung behandelt die europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts sowie Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung.

Neben grundlegenden Ausführungen zur Gewerbeordnung werden spezielle Bereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechtsrecht behandelt, etwa Handwerksrecht, Gaststättenrecht, Subventionsrecht.

Ebenso wird das Verwaltungsprozessrecht in Grundzügen behandelt.

Eine Sammlung der deutschen Wirtschaftsgesetze - GewO, GastG, HWO, IHK-Gesetz - sowie EUV und AEUV ist erforderlich.
 

Literatur:

STOBER, Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft, 32. Aufl., 2020;

RUTHIG/STORR, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., 2020; ZIEKOW, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5 Aufl., 2020; KLUTH, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2019; STOBER/KORTE, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Allgemeiner Teil, 19. Aufl., 2019; STOBER/EISENMENGER, Öffentliches Wirtschaftsrecht - Besonderer Teil, 17. Aufl., 2019

Veranstaltungstermine

Donnerstag, 05.11. - 17.12.2020, 8:30 - 12 Uhr
Samstag, 12.12.2020, 9 - 13 Uhr

Bitte beachten Sie auch die zugehörige Übung, die am 02.11.2020 beginnt!

Klausur: Donnerstag, 14. Januar 2021, 10-12 Uhr (120 Min.), online
Wiederholungsklausur: Donnerstag, 4. Februar 2021, 10-12 Uhr (120 Min.), online
 

Module

B Sta 2012 RÖR002#01
M SWK 2014 M18#03
 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
online-Klausur im Open-Book-Format
 

Inhalt

Die Vorlesung führt in die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, seine Prinzipien und Institute, namentlich anhand des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, sowie in einige Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts (VwGO) ein.

Beachten Sie den zugehöigen Moodle-Raum.
 

Literatur

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017
Stern/Blanke, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten!
 

Teilnahmevoraussetzungen

Notwendige Voraussetzungen für die Vorlesung und die Übung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht sind bestandene Leistungen (und nicht bloß belegte Veranstaltungen) in Staatsrecht I und II in der O-Phase.

Veranstaltungstermine

Freitag, 06.11. - 18.12.2020, 8:30 - 12 Uhr
Samstag, 05.12.2020, 9 - 13 Uhr

Klausur: Donnerstag, 15. Januar 2021, 14 - 16 Uhr (120 Min.), online
Wiederholungsklausur: Donnerstag, 5. Februar 2021, 14 - 16 Uhr (120 Min.), online
 

Module

B InB 2014 RÖR004#01
B Sta 2012 RÖR004#01
BA Sta 2007 RÖR004#01
 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
online-Klausur im Open-Book-Format
 

Inhalt

Unter Europarecht versteht man das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als spezielles Rechtsgebiet hat sich dabei wegen seiner großen politischen und praktischen Bedeutung, aber auch wegen seiner Besonderheiten das supranationale Recht der Europäischen Union herausgebildet. Dieses Europarecht "im engeren Sinne" bildet den Gegenstand der Vorlesung, ohne jedoch die Bezüge zu anderen europäischen Organisationen, wie dem Europarat, auszublenden. Demgemäß liegt ein Schwerpunkt der Vorlesung "Europarecht" im institutionellen Bereich. Ausgehend von den Werten, Zielen, grundrechtlichen Schutzstandards und organisatorischen Grundsätzen der Europäischen Union, werden deren Organe (namentlich Europäischer Rat, Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, EZB) vorgestellt und die Rechtsquellen und Handlungsformen des Rechts der Union erläutert. Anhand der Rechtsetzung und des Rechtsschutzsystems wird die enge Verzahnung von europäischer Rechtsordnung und nationalem Recht dargestellt.

Beachten Sie den zugehöigen Moodle-Raum.

Literatur

Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019
Herdegen, Matthias, Europarecht, 21. Aufl. 2019
Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019
Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 10. Aufl. 2018
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten!

European Community Law II: Fundamental Freedoms and Fundamental Rights

Bitte beachten Sie unbedingt die Veranstaltungsplanung

Gliederung

Veranstaltungstermine:

Mittwoch 10 - 12

Klausur: 15.07.20

Wiederholungsklausur: 05.08.20
 

Beschreibung:

1. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C303/01) im Vergleich mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
2. Der Binnenmarkt und die Rechtsangleichung
3. Die Marktfreiheiten des AEUV-Vertrags (freier Warenverkehr, freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Kapital)

Voraussetzung für die Teilnahme ist der erfolgreiche Besuch der Lehrveranstaltung "Europarecht I".
 

Literatur:

Meyer/Hölscheidt (Hrsg.), Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019
Stern/Sachs (Hrsg.), Europäische Grundrechte-Charta, 2. Aufl. 2016
Waltraud Hakenberg, Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 7. Aufl. 2015
Matthias Herdegen, Europarecht, 21. Aufl. 2019
Jarass/Kment, EU-Grundrechte, 2. Aufl. 2019
Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer (Hrsg.), EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. 2017
Dirk Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 4. Aufl. 2015

International Law

Bitte beachten Sie unbedingt die Veranstaltungsplanung

Literatur

Syllabus
 

Veranstaltungstermine:

Donnerstag 16:00 - 18:00 Uhr (120 Minuten)

Klausur: 16.07.2020

Wiederholungsklausur: 13.08.2020

Beschreibung:

Die Vorlesung schließt an die Veranstaltung Europarecht an und vermittelt einen Überblick über die Grundzüge des Völkerrechts. Dabei werden die Fragen der Völkerrechtssubjektivität, der Völkerrechtsquellen, des Verhältnisses des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht, des Schutzes der Menschenrechte sowie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es, diese Kernelemente der Völkerrechtsordnung im Lichte der internationalen Rechtsprechung (Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof) darzustellen.

Zur einführenden Lektüre eignen sich etwa:

Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 18. Aufl. 2019;
Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 10. Aufl. 2014;  
Ipsen, Knut (Hrsg.), Völkerrecht, 7. Aufl. 2018;
Graf Vitzthum, Wolfgang/Proelß, Andreas (Hrsg.), Völkerrecht, 8. Aufl. 2019

Seminar in international public law - presented partly by practitioners

Bitte beachten Sie unbedingt die Veranstaltungsplanung

Veranstaltungstermine:

08.05.20, 15.05.20, 12.06.20 und 19.06.20, jeweils 14:00 - 18:00 Uhr, sowie an einem Samstagvormittag in der zweiten Junihälfte; dieser Termin steht noch aus, da er mit externen Referenten vereinbart werden muss.

Die mündlichen Prüfungen finden am Donnerstag, 06.08.2020, und Freitag, 07.08.2020, ganztags statt (nach Zahl der Anmeldungen). Die mündlichen Wiederholungsprüfungen finden am Freitag, 28.08.2020, statt.

Öffnung für BA-Arbeiten.

Beschreibung:

Das Praktikerseminar wird - auch durch die Einbeziehung von Praktikern - Kenntnisse über den internationalen Schutz der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht (Recht der bewaffneten Konflikte), das Recht der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie die Grundlagen der internationalen Strafgerichtsbarkeit vermitteln. Angesichts der unzureichenden Zahl an Kontaktstunden ist insoweit laut Modulbeschreibung das Eigenstudium von besonderer Bedeutung.

Bitte beachten Sie unbedingt die Veranstaltungsplanung

Gliederung

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 10-12 Uhr
 

Beschreibung:

Wirtschaftsverwaltungsrecht Allg. Teil:

• Darstellung der gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung

Wirtschaftsverwaltungsrecht besonderer Teil:

• Gewerbeordnungs- und Anlagenrecht, Gaststättenrecht, Handwerksrecht, Regulierungswirtschaftsrecht und Subventionsrecht
• Besonders herausgearbeitet werden die Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht, zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Verwaltungsprozeßrecht.

Aktuelle Fragen der Europäischen Integration: Zwischen Polykrise und Aufbruch der Union
Current Issues of European Integration: Between Polycrisis and Restart of the Union
gemeinsam mit Prof. Gerhard Wegner

Veranstaltungstermine

Mittwoch, 12-14 Uhr oder
Blocktermine

Freitag, 12. Juni 2020, 14.00 - 18.00
Samstag, 13. Juni 2020, 10.00 - 14.00
Freitag, 26. Juni 2020, 14.00 - 18.00
Samstag, 27. Juni 2020, 10.00 - 14.00

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 10 - 12 Uhr, AMG/0012
 

Module

B Sta 2012 RÖR002#01

M SWK 2014 M18#03
 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Die Vorlesung führt in die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, seine Prinzipien und Institute, namentlich anhand des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, sowie in einige Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts (VwGO) ein.
 

Literatur

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017

Stern/Blanke, Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008
 

Prüfungstermine

Noten der Klausur vom 13.2.2020

Noten der Wiederholungsklausur vom 5.3.2020

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche in der Vorlesung vorgetragenen Inhalte des Allgemeinen Verwaltungsrechts sowie die hierzu ausgegebenen Arbeitspapiere (einschließlich des am 06.02.2020 per E-Mail übermittelten Arbeitspapiers), die allesamt als Einstieg in die einschlägige Lehrbuchliteratur dienen sollen, für die Wiederholungsprüfung verbindlich sind.
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten!
 

Teilnahmevoraussetzungen

Notwendige Voraussetzungen für die Vorlesung und die Übung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht sind bestandene Leistungen (und nicht bloß belegte Veranstaltungen) in Staatsrecht I und II in der O-Phase.
 

Downloads

Gliederung

Arbeitspapier A: Öffentliche Verwaltung

Anlage zu AP A

Arbeitspapier B: Verwaltungsorganisation

Arbeitspapier C: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung

Arbeitspapier D: Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

Anlage 1 zu AP D

Anlage 2 zu AP D

Arbeitspapier E: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff

Anlage 1 zu AP E

Anlage 2 zu AP E

Arbeitspapier F: Verwaltungsakt

Arbeitspapier G: Aufhebung von Verwaltungsakten

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 16 - 18 Uhr, LG 1/HS 4
 

Module

B InB 2014 RÖR004#01

B Sta 2012 RÖR004#01

BA Sta 2007 RÖR004#01
 

Prüfungsleistung

3 LP (Modulprüfung)
 

Inhalt

Unter Europarecht versteht man das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als spezielles Rechtsgebiet hat sich dabei wegen seiner großen politischen und praktischen Bedeutung, aber auch wegen seiner Besonderheiten das supranationale Recht der Europäischen Union herausgebildet. Dieses Europarecht "im engeren Sinne" bildet den Gegenstand der Vorlesung, ohne jedoch die Bezüge zu anderen europäischen Organisationen, wie dem Europarat, auszublenden. Demgemäß liegt ein Schwerpunkt der Vorlesung "Europarecht" im institutionellen Bereich. Ausgehend von den Werten, Zielen, grundrechtlichen Schutzstandards und organisatorischen Grundsätzen der Europäischen Union, werden deren Organe (namentlich Europäischer Rat, Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, EZB) vorgestellt und die Rechtsquellen und Handlungsformen des Rechts der Union erläutert. Anhand der Rechtsetzung und des Rechtsschutzsystems wird die enge Verzahnung von europäischer Rechtsordnung und nationalem Recht dargestellt.
 

Literatur

Streinz, Rudolf, Europarecht, 11. Aufl. 2019;

Herdegen, Matthias, Europarecht, 21. Aufl. 2019;

Arndt/Fischer/Fetzer, Europarecht, 12. Aufl. 2019;

Pechstein, Entscheidungen des EuGH, Studienauswahl, 10. Aufl. 2018
 

Prüfungstermine

Noten der Klausur vom 13.2.2020

Noten der Wiederholungsklausur vom 5.3.2020

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten!
 

Downloads

Gliederung

Arbeitspapier 1: Zeus raubt Europa

Arbeitspapier 2: Chronik der europäischen Einigung

Arbeitspapier 3: Das geistige Erbe Europas

Arbeitspapier 4: Der Europarat

Anlage zu AP 4

Arbeitspapier 5: Die Supranationalität

Anlage zu AP 5

Arbeitspapier 6: Internationale Organisationen

Arbeitspapier 7: Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten

Arbeitspapier 8: Kern-System EU

Arbeitspapier 9: Gestalt(findung) und Finalität der EU

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 10 - 12 Uhr, LG 1/319
 

Modul

R GdR 003 #02
 

Prüfungsleistung

6 LP (Referat)
 

Inhalt

Die Veranstaltung bietet in einer Kombination von Vorlesung und Seminar einen Einblick in das allgemeine Ausländerrecht und sodann in die menschenrechtlichen Grundlagen des Flüchtlingsrechts, namentlich das „Asylgrundrecht“ (Art. 16a GG) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, und sodann in einem Hauptteil in das materielle Flüchtlingsrecht.

Ziel ist es, die völkerrechtlichen, europarechtlichen und nationalen Regelungsregime in ihren Kernbestimmungen zu begreifen und in ihrer Verschränkung zu interpretieren.

Aus den im Vorlesungsteil vorgestellten Regelwerken des Asyl- und Migrationsrechts im Mehrebensystem können Themen für eine Seminararbeit ausgewählt werden.
 

Literatur

etwa: Paul Tiedemann, Flüchtlingsrecht - Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen, Springer, 2. Aufl. 2019
 

Teilnahmevoraussetzungen

Erfolgreicher Besuch der Veranstaltungen "Staatsorganisationsrecht", "Staats- und Verfassungsrecht II: Grundrechte" sowie "Europäisches Organisationsrecht (Europarecht I)".
 

Downloads

Gliederung

Dozent: Graf Luckner

Veranstaltungstermin

Montag, 14 - 16 Uhr, LG 2/131
 

Modul

B Sta 2012 RÖR005#01
 

Prüfungsleistung

6 LP Hausarbeit "Bearbeitungszeit 17.02.2020 - 09.03.2020"
 

Downloads

Sachverhalt 1: Rechtsangleichung

Lösung zu SV 1

Sachverhalt 2: Warenverkehrsfreiheit I

Lösung zu SV 2

Folie zu SV 2

Sachverhalt 3: Arbeitnehmerfreizügigkeit

Lösung zu SV 3

Folie zu SV 3

Sachverhalt 4: Warenverkehrsfreiheit II

Lösung zu SV 4

Folie zu SV 4

Sachverhalt 5: Niederlassungsfreiheit

Lösung zu SV 5

Folie zu SV 5

Sachverhalt 6: Dienstleistungsfreiheit I

Lösung zu SV 6

Folie zu SV 6

Sachverhalt 7: Dienstleistungsfreiheit II

Lösung zu SV 7

Sachverhalt 8: Kapitalverkehrsfreiheit

Lösung zu SV 8

Folie zu SV 8

Sachverhalt 9: Grundrechte in der EU I

Lösung zu SV 9

Folie zu SV 9

Sachverhalt 10: Grundrechte in der EU II

Lösung zu SV 10

Folie zu SV 10

Sachverhalt 11: Grundrechte in der EU III

Lösung zu SV 11

Folie zu SV 11

Sachverhalt 12: Wirkung von Richtlinien

Lösung zu SV 12

Folie zu SV 12

HAUSARBEIT

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 18 - 20 Uhr, LG 1/125
 

Modul

RPW-EW#01
 

Prüfungsleistung

6 LP (Referat)
 

Inhalt

Auf der Basis einführender Vorlesungen zu den Strukturen des Binnenmarktes der EU unter Einbeziehung des Instituts der Rechtsangleichung müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Thema aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts schriftlich bearbeiten und ihre Ergebnisse mündlich darstellen.
 

Literatur

Beck'sche Textausgabe, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2 Bde.

Lehrbücher:

Matthias Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. Aufl. 2017;

Kilian/Wendt, Europäisches Wirtschaftsrecht, 6. Aufl. 2017;

Bernhard Nagel, Wirtschaftsrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2005;

Jürgen Schwarze, Europäisches Wirtschaftsrecht: Grundlagen, Gestaltungsformen, Grenzen, 2007
 

Teilnahmevoraussetzungen

Solide und vertiefte Kenntnisse des Europarechts I (Institutionen, Grundfreiheiten) sind unverzichtbar für das Verständnis der Veranstaltung.
 

Downloads

Syllabus

Veranstaltungstermin

Freitag, 8:30 - 10:00 Uhr, KIZ/HS 1

Bitte beachten Sie: Am 12. Juli 2019, 8.30 h, findet die Vorlesung Grundrechte in KIZ/HS 1 regulär statt und wird sich dem Thema "Grundrechte als Teilhaberechte" widmen.
 

Hinweise zu den Prüfungen

Gegenstand der Prüfungsleistung im Staats- und Verfassungsrecht II ("Grundrechte") bilden alle Inhalte, wie sie in der Vorlesung und in den Übungen auf der Grundlage der Arbeitspapiere, Powerpointpräsentationen und Übungsfälle vermittelt wurden und wie sie durch Rechtsprechung und Schrifttum zu vertiefen sind.

Abmeldungen von der Klausur in Staats- und Verfassungsrecht II unter Hinweis auf einen bevorstehenden Abbruch des Studiums in den Fächern der O-Phase an der Universität Erfurt werden nicht in dem Sinne behandelt, dass ein ein triftiger Grund für das Versäumnis der Prüfungsleistung im Sinn des § 13 Abs. 2 B-RPO vorliegt. Prüflinge, die sich mit diesem Hinweis abmelden, gelten daher als nicht entschuldigt (§ 13 Abs. 1 B-RPO).
 

Prüfungstermine

Klausur: Freitag, 19.07.2019, 8:00 - 10:00 Uhr, GSH

Nachteilsausgleich: Freitag, 19.07.2019, ab 8:00 Uhr, LG 1/324 

Wiederholungsklausur: Freitag, 16.08.2019, 8-10 Uhr, KIZ/HS 1

Nachteilsausgleich: Freitag, 16.08.2019, ab 8:00 Uhr, LG 1/324
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten! Näheres zur Durchführung Ihrer Klausur erfahren Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.
 

Weitere Informationen zur Lehrveranstaltung entnehmen Sie bitte dem Vorlesungsverzeichnis.

Termine der Übungsgruppen zur Vorlesung Grundrechte

Bitte beachten Sie, dass die Termine der siebten Übungswoche (08.07.-12.07.) wie in der obigen Übersicht angegeben planmäßig stattfinden!

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 16 s.t. -18 Uhr, KIZ/HS 2 (120 Minuten)

nur am 04.07.2019: LG 2/HS 5
 

Hinweise zu den Prüfungen

Gegenstand der Prüfungsleistungen im Völkerrecht (Klausur und mündliche Prüfung) bilden alle Inhalte, wie sie auf der Grundlage des Syllabus und der Arbeitspapiere vermittelt wurden und wie sie durch Rechtsprechung, Schrifttum und Nachschlagewerke ("Enzyklopädie") zu vertiefen sind.
 

Prüfungstermine

Klausur: Donnerstag, 11.07.2019, 16:00 - 18:00 Uhr, GSH

Nachteilsausgleich: Donnerstag, 11.07.2019, ab 16:00 Uhr, LG 1/324

Wiederholungsklausur: Donnerstag, 08.08.2019, 16-18 Uhr, KIZ/HS 2

Nachteilsausgleich: Donnerstag, 08.08.2019, ab 16:00 Uhr, LG 1/324
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten! Näheres zur Durchführung Ihrer Klausur erfahren Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.
 

Für Prüflinge, die im WS 2019/20 ein Auslandssemester absolvieren, gilt:

Sofern die Aufnahme eines Auslandsstudiums samt des Nachweises des "Vorlesungsbeginns" an der ausländischen Hochschule und des Learning Agreement rechtzeitig vor den Prüfungsterminen an der Universität Erfurt nachgewiesen wird, gilt ein Fehlen in den Wiederholungsterminen der Prüfungen im Völkerrecht als entschuldigt. Ein weiterer Prüfungsversuch (also der Zugang zu einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung im Völkerrecht) bleibt damit erhalten. Dieser weitere Prüfungsversuch kann aber erst im SS 2020 wahrgenommen werden.
 

Exkursion

Vom 20.-24.05.2019 findet eine Exkursion nach Wien und Bratislava statt. Einzelheiten erfahren Sie in der Veranstaltung und hier.
 

Weitere Informationen zur Lehrveranstaltung entnehmen Sie bitte dem Vorlesungsverzeichnis.

Veranstaltungstermine

1. Sitzung: Freitag, 3. Mai 2019, KIZ/HS 2, 14:00 s.t. bis 18:00 Uhr: Blanke: Der Schutz der Menschenrechte

2. Sitzung: Freitag, 10. Mai 2019, KIZ/HS 2, 14:00 s.t. bis 18:00 Uhr: Blanke: Das humanitäre Völkerrecht

3. Sitzung: Freitag, 17. Mai 2019, KIZ/HS 2, 14:00 s.t. bis 18:00 Uhr: Legationsrat 1. Klasse (VLR I) Klaus Keller: Gesandtschaftsrecht (Diplomatenübereinkommen und Konsularrechtsübereinkommen), Immunitäten, Anerkennung von Regierungen und IGH-Verfahren

4. Sitzung: Freitag, 14. Juni 2019: entfällt. 

5. Sitzung: Samstag, 15. Juni 2019, KIZ/HS 1, 9:00 s.t. - 13:00 Uhr: Dr. Philipp Ambach: Leading Cases in the Case-Law of the International Criminal Court
 

Hinweise zu den Prüfungen

Gegenstand der Prüfungsleistungen im Völkerrecht (Klausur und mündliche Prüfung) bilden alle Inhalte, wie sie auf der Grundlage des Syllabus und der Arbeitspapiere vermittelt wurden und wie sie durch Rechtsprechung, Schrifttum und Nachschlagewerke ("Enzyklopädie") zu vertiefen sind.
 

Mündliche Prüfungen

Donnerstag, 01.08.2019, und Freitag, 02.08.2019, jeweils im KIZ/0004 und KIZ/0104.

Wiederholungsprüfung: Freitag, 23.08.2019, im KIZ/0004. Die genauen Eintaktungen werden zeitnah bekannt gegeben.

Ablauf der mündlichen Wiederholungsprüfungen am 23.08.2019
 

Exkursion

Vom 20.-24.05.2019 findet eine Exkursion nach Wien und Bratislava statt. Einzelheiten erfahren Sie in der Veranstaltung und hier.
 

Weitere Informationen zur Lehrveranstaltung entnehmen Sie bitte dem Vorlesungsverzeichnis.
 

Downloads

03.05.2019: Human Rights

10.05.2019: Humanitarian Law

17.05.2019: United Nations Convention   Moncef Kartas   Das Gesandtschaftsrecht in der Praxis

14.06.2019: The International Criminal Court and the Principles of International Criminal Law

15.06.2019: Präsentation­   International Criminal Court   Moot Case

Veranstaltungstermin

Mittwoch, 10-12 Uhr, AMG/0012
 

Prüfungstermine

Klausur: Mittwoch, 10.07.2019, 10:00 - 12:00 Uhr, LG 1/HS 3

Nachteilsausgleich: Mittwoch, 10.07.2019, ab 10:00 Uhr, LG 1/324

Ergebnisse der Klausur vom 10.07.2019

Wiederholungsklausur: Mittwoch, 31.07.2019, 10-12 Uhr, LG 1/HS 3

Ergebnisse der Klausur vom 31.07.2019
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten! Näheres zur Durchführung Ihrer Klausur erfahren Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.
 

Exkursion

Vom 20.-24.05.2019 findet eine Exkursion nach Wien und Bratislava statt. Einzelheiten erfahren Sie in der Veranstaltung und hier.
 

Weitere Informationen zur Lehrveranstaltung entnehmen Sie bitte dem Vorlesungsverzeichnis.
 

Downloads

Syllabus

Anlage zum Syllabus

Veranstaltungstermin

Donnerstag, 10-12 Uhr, LG 1/118
 

Prüfungstermine

Klausur: Donnerstag, 11.07.2019, 10-12 Uhr, LG 1/327

Wiederholungsklausur: Donnerstag, 01.08.2019, 10-12 Uhr, LG 1/118
 

Nachteilsausgleich

Studierende mit Recht auf Nachteilsausgleich reichen die entsprechende Bescheinigung von Studium und Lehre bitte frühzeitig, spätestens 2 Wochen vor der Klausur, im Sekretariat ein, um eine optimale Planung zu gewährleisten! Näheres zur Durchführung Ihrer Klausur erfahren Sie zu gegebener Zeit an dieser Stelle.
 

Weitere Informationen zur Lehrveranstaltung entnehmen Sie bitte dem Vorlesungsverzeichnis.
 

Downloads

Vorlesungsgliederung

Leseplan

Arbeitspapier A: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff