Aktuelle Lehrveranstaltungen

Wintersemester 2023/24

Europarecht I

Prof. Dr. Jelena von Achenbach

Veranstaltungstermine:

donnerstags 16.00 - 18.00 Uhr (LG 1/HS 4)

Inhalt:

Die Vorlesung im Europarecht umfasst zwei Semester. Im Wintersemester wird die Organisationsverfassung der Europäischen Union behandelt. Es geht damit um die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grundstrukturen der Union und ihrer Hoheitsgewalt. Die Vorlesung im Sommersemester ist vor allem den Grundfreiheiten sowie den Grundrechten gewidmet. Im ersten Abschnitt der Vorlesung im Wintersemester werden eingangs die Rolle der Mitgliedstaaten als Gründer und Vertragsautoren der Europäischen Union und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung behandelt. Ausgehend hiervon wird die Union als eigenständiger Hoheitsträger und supranationale Rechtsordnung beleuchtet, die Vorrang vor dem mitgliedstaatlichen Recht hat. Vor diesem Hintergrund werden die grundlegenden Werte der Union sowie ihre Aufgaben und Ziele behandelt. Die Rolle der Einzelnen als Rechtssubjekte des Unionsrechts wird dargestellt. Im zweiten Abschnitt der Vorlesung werden die Organe der Union und die Formen und Verfahren der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Union behandelt, und zwar entsprechend der bekannten Gewaltengliederung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es geht also um die institutionellen Grundlagen, Verfahren und Handlungsformen von Europäischem Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union, vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Union.

Tutorium Europarecht I

Dr. Robert Böttner und Raimond Ernst

Veranstaltungstermine:

montags 10.00 - 12.00 Uhr (LG 1/Raum 319)

Inhalt:

Begleitendes Tutorium zur Veranstaltung EuR I

Historische Grundlagen des Rechts

Prof. Dr. Jelena von Achenbach

Veranstaltungstermine:

freitags 10.00 - 12.00 Uhr (LG 1/HS 4)

1. Klausur: 16.02.2024 

Wiederholungsklausur: 15.03.2024

Inhalt:

Die Vorlesung wird in die historischen Grundlagen des Rechts einführen. Sie beleuchtet historische Entwicklungen und Entwicklungssprünge des Rechts, um das heutige Recht und heutige Rechtsfragen besser zu verstehen. Einleitend wird es einen Überblick dazu geben, in welche großen Epochen die historische Entwicklung des Rechts üblicherweise eingeteilt wird und welche Strukturen und Innovationen das Recht in diesen Epochen allgemein kennzeichnen. Im Übrigen verfolgt die Vorlesung aber nicht eine große Chronologie der Rechtsentwicklung, sondern beleuchtet in thematischen Schwerpunkten historische Grundlagen von ausgewählten Rechten und Rechtsfragen, die die Gegenwart prägen. Die Vorlesung wird Fragen wie den folgenden nachgehen: - Wie haben sich privatrechtliche Institute wie Eigentum und Vertrag entwickelt? - Warum wird welches Verhalten wie strafrechtlich verfolgt? - Was sind wichtige Aspekte und Momente der Entstehung und Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland? - Was sind die historischen Grundlagen der Grundrechte? - Wie hat sich die Gleichberechtigung von Frauen rechtlich entwickelt? - Wie wurden die Systembrüche des 20. Jahrhunderts rechtlich verarbeitet? Wie wurden Rechtsstaat und Demokratie nach dem Nationalsozialismus (wieder-)errichtet? Wie wurde im Rahmen der Wiedervereinigung das sozialistische Rechtswesen der DDR abgewickelt? Wie wurde DDR-Unrecht nach der Wiedervereinigung rechtlich verarbeitet?

Moderne Staatlichkeit I (Master)

Prof. Dr. Jelena von Achenbach

Veranstaltungstermine:

freitags 8.00 - 10.00 Uhr (LG1/ Raum 333) 

Inhalt:

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat zugespitzt gezeigt: Die Gewährleistung von Gesundheit und eine wirksame Bekämpfung gesundheitlicher Notlagen können nicht national isoliert vom einzelnen Staat geleistet werden. Es handelt sich vielmehr um grenzübergreifende, globale Herausforderungen, die internationale Abstimmung, Kooperation und Solidarität erfordern. Das globale Gesundheitsrecht und das institutionelle System der Globalen Gesundheit sollen dies leisten. Zentrale Elemente hiervon bilden die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die International Health Regulations. Sie sollen das Menschenrecht auf Gesundheit schützen und in Notlagen wie einer Pandemie eine wirksame internationale Reaktion ermöglichen. Das Handlungsfeld der Globalen Gesundheit umfasst jedoch darüber hinaus eine Vielzahl Foren und Formen des Handelns und wird durch vielfältige Rechtsquellen des Völkerrechts geprägt. Die Covid 19-Pandemie hat systemische Probleme des globalen Gesundheitssystems offenbart. Sie hat gezeigt, wie das Weltgesundheitssystem globale Ungleichheiten insbesondere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden aufrechterhält, anstatt sie zu lindern. Das anhaltende Versagen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Länder des globalen Nordens, der Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt COVID 19-Impfstoffe auf breiter Basis zur Verfügung zu stellen, verdeutlicht dies. Die vielfachen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität verdeutlichen zudem, dass die globalen Gesundheitsinstitutionen nach wie den Anspruch auf Gleichheit und Gerechtigkeit nicht hinreichend verwirklichen. Globale Ungleichheiten und postkoloniale Kontinuitäten sind lange noch nicht überwunden, sondern verschärften sich in der Pandemie zum Teil sogar.

Rechtstheoretisches Seminar

Prof. Dr. Jelena von Achenbach

Veranstaltungstermine:

donnerstags 18.00 - 20.00 Uhr (LG1/ Raum 326) 

Inhalt:

Populistisch-autoritäre Bewegungen und Parteien beanspruchen, die „schweigende Mehrheit“ und den „wahren Willen des Volkes“ gegen „korrupte Eliten“ zu vertreten. Sie kritisieren die Einrichtungen und Rechte der repräsentativen, pluralistischen Demokratie und der offenen Gesellschaft ganz grundsätzlich. Sie richten sich gegen die etablierten Parteien und die Arbeit der gewählten Parlamente und Regierungen, aber auch gegen die Gerichte sowie gegen die offene Staatlichkeit, die in europäische und internationale Organisationen integriert ist. Sie zielen auf einen nationalen, völkischhomogenen Staat und lehnen die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Religionsvielfalt und die Gleichberechtigung ab. Sie fordern eine Abschottung gegen Migration und alles vermeintlich „Fremde“. Sie wenden sich gegen eine pluralistische und inklusive Zivilgesellschaft und gegen die bestehende Kultur- und Medienlandschaft, nicht zuletzt gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Populistisch-autoritäre Bewegungen erfahren wachsenden Zuspruch, in der Europäischen Union ebenso wie in Deutschland auf der Ebene des Bundes und der Länder und auch in den Kommunen. Vertreterinnen und Vertreter dieser Ideen sind in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Dienst und in den Gerichten präsent. Damit geraten Demokratie und Rechtsstaat unter Druck. Vor diesem Hintergrund behandelt das Seminar Grundfragen und aktuelle Rechtsfragen des Konzepts „wehrhafter Demokratie“. Es umfasst etwa das Parteienverbot und den Ausschluss von Parteien von der staatlichen Finanzierung (Art. 21 Abs. 2-4 GG), das Verbot von Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG), Versammlungsverbote (Art. 8 Abs. 2 GG iVm VersG), die Tätigkeit des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10 lit. b GG) und die Strafbarkeit von Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung (Art. 5 Abs. 2 GG iVm StGB). Es wurde unter dem Eindruck des überwundenen Nationalsozialismus entworfen und soll die rechtsstaatlich-demokratischen Institutionen und Rechte des Grundgesetzes gegen die „Feinde der Demokratie“ schützen. Es ist in der Gegenwart neu herausgefordert.

Aktuelle Probleme im Europa- und Völkerrecht

Dr. Robert Böttner

Veranstaltungstermine:

mittwochs 10.00 - 12.00 Uhr (LG1/ Raum 135) 

Inhalt:

Aufbauend auf den in den Vorlesungen erworbenen Grundkenntnissen im Völker- und Europarecht werden im Seminar wöchentlich zwei aktuelle Probleme aus diesen beiden Bereichen durch studentische Präsentationen besprochen. Die erste Semesterhälfte widmet sich europarechtlichen, die zweite völkerrechtlichen Themen. Die Themen im Völkerrecht sind ebenfalls für Internationale Beziehungen ("Außenpolitik und Sicherheit") geöffnet.

Kommunalrecht

Dr. Robert Böttner

Veranstaltungstermine:

dienstags 12.00 - 14.00 Uhr (LG1/ Raum 118)

1. Klausur: 30.01.2024

Wiederholungsklausur: 20.02.2024

Inhalt:

Die Veranstaltung baut auf die Vorlesung zum Allgemeinen Verwaltungsrecht auf. Auf der Grundlage des thüringischen Landesrechts behandelt sie die Grundlagen der Verwaltungsorganisation, das Institut der kommunalen Selbstverwaltung Organe und Handlungsweisen der Gemeinden und die Grundlagen kommunalen Wirtschaftens.