„Heute hat Chile entschieden, ein neues Land zu werden“. Das Verfassungsreferendum in Chile und der Westen

Offizielles Logo der nationalen Volksabstimmung Chiles 2020
Offizielles Logo der nationalen Volksabstimmung Chiles 2020

// Sebastian Dorsch – 26.10.2020

 

„Plebiscito Nacional 2020. Elige el pais que quieres“ – Wähle das Land, das Du willst. Am Sonntag, 25. Oktober 2020 stimmten Millionen Chilen*innen mit überwältigender Mehrheit dafür, dass ihr Land eine neue Verfassung erhalten und damit ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen werden soll. Menschen unterstreichen nach Bekanntwerden des Votums diesen Eindruck: „Wir sind glücklich, heute haben wir Geschichte geschrieben“, sagt eine Frau. „Heute hat Chile entschieden, ein neues Land zu werden. Darauf haben wir so lange gewartet!“[1]

Die derzeit gültige Verfassung stammt aus der Zeit der von Augusto Pinochet angeführten Militärjunta. Sie wurde am 11. September 1980 durch die Junta angenommen und damit genau sieben Jahre nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. Zwar konnten insbesondere 1989 im Zuge des Übergangs hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung und 2005 unter dem nach Salvador Allende zweiten sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos Escobar zahlreiche Vorrechte des Militärs und undemokratische Elemente aus der Verfassung entfernt werden konnten.

Trotzdem ist die Verfassung weiter vor allem mit zwei Zielen verbunden: der Machtabsicherung zunächst des Militärregimes und dann der kooperierenden Eliten sowie eng damit verbunden mit der Etablierung einer radikal marktorientierten, neoliberalen Wirtschaftsform. Die in diesem Zusammenhang berühmt gewordenen Chicago Boys, also an der University of Chicago ausgebildete Wirtschaftsberater führten als tragende Säulen von Pinochet in Chile eine vielbeachtete Wirtschaftsverfassung ein: Das von der US-Regierung schon in den 1950er Jahren eingesetzte Entwicklungshilfe- und Ausbildungs-Programm Chile Project trug Früchte und etablierte Chile im Kalten Krieig als neo-liberales Vorzeigeprojekt (“monetarist experiment”): mit relativ hohem Wirtschaftswachstum, starker Privatisierung, Exportorientierung und zahlreichen Freihandelsabkommen und mit Eliten, die gut mit dem westlichen Ausland vernetzt waren, bspw. mit US-Präsident Ronald Reagan, mit der britischen Premierministerin Margareth Thatcher, aber auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.

Der Nobelpreisträger von 1976 Milton Friedman, Vater der Chicago School und Gesprächspartner von Pinochet, sprach vom „Miracle of Chile“ und stellte dabei im Nachhinein vor allem auf die Adam Smith-These ab, dass freie Märkte freie Menschen und freie Gesellschaftsformen schaffen würden. Nicht zuletzt der indische Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen, Nobelpreisträger von 1998, kritisierte die mit diesem „Projekt“ verbunden Implikationen des Rational Choice-Ansatzes. 1988 lebte fast die Hälfte der chilenischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, das chilenische Wunder kam bei ihnen nicht an. Und obwohl es seitdem Ausgleichstendenzen gab, ist Chile noch heute eines der Länder, dessen Einkommen besonders ungleich verteilt ist (beim GINI-Index war Chile 2017 auf Platz 13 der Länder mit ungleicher Einkommensverteilung). [2] Diese soziale Ungleichheit war in den letzten Jahren immer wieder Grundlage sozialer Proteste. Noch heute sind in Chile öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Renten und Wasserversorgung privatisiert. Vor diesem Hintergrund kritisieren viele, so auch der Politikwissenschaftler Gonzalo Bacigalupe, dass Reformen immer noch „von Sperrminoritäten blockiert werden können. Das garantiert den immer gleichen Eliten die Einflussmacht. Und damit zementiert die Verfassung auch bestimmte Ideologien der Diktatur.“[3] Erste Versuche, eine neue Verfassung zu erarbeiten, scheiterte an diesen Mechanismen. Erst die Oktober-Proteste seit 2019, die sich auch an sozialen Fragen und – das gerät zuweilen in den Hintergrund – auch an der Kritik an (neo-)kolonialen Machtstrukturen entzündeten, [4] entfalteten so eine Wucht, dass auch die konservativen Kräfte unter dem heutigen Präsidenten Sebastián Piñera dem Referendum zustimmten.

Vor diesem Hintergrund ist das Votum vom 25. Oktober 2020 auch eine Abstimmung über neoliberale und neokoloniale Wirtschafts- und Gesellschaftsformen – Formen, die im Kalten Krieg im Westen entwickelt wurden, aber Formen, die entgegen eines breit diskutierten Ansatzes von Francis Fukuyama, nicht das Ende der Geschichte bedeuteten. Auch wenn es sich bei der chilenischen Verfassung von 1980 um eine besonders radikale Manifestation von neoliberalen und neokolonialen Denken handelt, präsentiert das Votum von 2020 auch eine allgemeinere Kritik an global herrschenden, „westlichen“ Herrschaftsformen, wie sie sich derzeit besonders deutlich der Administration von Donald Trump zuschreiben lassen. Die Kritik wird umso deutlicher, wenn man sie zusammendenkt mit dem Sieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko (2018), den Erdrutschsieg vom Oktober 2020 in Bolivien für das kapitalismuskritische Movimiento al Socialismo (MAS) – und mit den Umfragen bezüglich der US-Präsidentschaftswahlen 2020: Fast 80 Prozent der Chilen*innen votierten mit einer Rekord-Wahlbeteiligung (trotz Corona!) für eine neue Verfassung. Sie stimmten gegen eine gemischte Versammlung aus Abgeordneten und Bürger*innen, sondern für einen kompletten Neustart, für eine vollständig im April 2021 neu zu wählende Convención Constitucional, die hälftig aus Frauen zusammengesetzt sein soll. In dem Entwurf sollen, so die Mehrheitsmeinung, der Staat in seiner sozialen Funktion genauso gestärkt werden wie die Grundrechte, aber auch die Aufarbeitung des kolonialen Erbes. Darüber wird es 2022 ein erneutes Referendum geben, also ein vermeintlich sehr westliches Instrument. Wird der (alte) Westen mit seinen eigenen Waffen geschlagen?


[1] Referendum in Chile (von Anne Herrberg), unter: www.tagesschau.de/ausland/neue-verfassung-chile-101.html

[2] Vgl. Länderliste bei knoema.de/atlas/ranks/Gini-Koeffizient

[3] Deutschlandfunk Kultur, Referendum in Chile. Das Volk entscheidet über eine neue Verfassung (von Anne Herrberg), unter: www.deutschlandfunkkultur.de/referendum-in-chile-das-volk-entscheidet-ueber-eine-neue.979.de.html

[4] Klaus Ehringfeld, Lateinamerikas Kulturkampf: Mapuche gegen das Erbe des Kolonialismus (Blickpunkt Lateinamerika, 12.08.2020), unter: www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/lateinamerikas-kulturkampf-mapuche-gegen-das-erbe-des-kolonialismus/